Das Europaparlament sprach gestern mit vier der fünf Europäerinnen und Europäer, die von den USA wegen angeblicher “Zensur und Unterdrückung amerikanischer Plattformen und amerikanischer Ansichten in Europa” mit Sanktionen belegt worden waren. Neben dem ehemaligen EU-Kommissar Breton wurden die Geschäftsführerinnen der gemeinnützigen Organisation HateAid sowie die Chefs des Global Disinformation Index Clare Melford per Video zugeschaltet.

Es sei “vollkommen inakzeptabel, dass Drittstaaten auf unsere demokratischen Entscheidungen mit Strafmaßnahmen wie Einreiseverboten gegen Einzelpersonen reagieren”, sagte CDU-Parlamentarier Schwab. Das umstrittene EU-Gesetz DSA dagegen sei völlig in Ordnung, betonte er.

Im DSA werde Desinformation nicht verboten, nur inkriminiert. Die Abgeordneten sagten nichts zu den Sanktionen gegen “Desinformation”, die ebenfalls gegen europäische Bürger verhängt werden - von der EU. Betroffene wie der Schweizer Bestsellerautor J. Baud sind auch nicht ins Parlament geladen, dabei lebt er in Brüssel.