EU: Grösse statt Qualität
Deutschland und die EU dringen auf die Aufnahme der Nicht-EU-Länder Südosteuropas in die Union, um ihren Einfluss gegen Russland, China und die USA zu sichern. Neumitglieder sollen nur deutlich eingeschränkte Rechte erhalten.

Wachsende Konkurrenz äußerer Mächte überschattet das Streben Deutschlands und der EU nach einer Erweiterung der Union um die sechs ihr bislang nicht angehörenden Länder Südosteuropas. Eine aktuelle Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) stellt einerseits einen deutlichen Rückgang des russischen Einflusses in der Region fest – eine Folge des Ukrainekriegs. 

Zugleich gelten China und zunehmend auch die Vereinigten Staaten in Berlin als Konkurrenten im Ringen um politischen und wirtschaftlichen Einfluss in Südosteuropa. Washington setzt dabei verstärkt auf Energiegeschäfte und Infrastrukturprojekte; so suchen die USA etwa Bosnien und Herzegowina in einen weiteren Absatzmarkt für US-Flüssiggas zu transformieren. Um die Nicht-EU-Länder Südosteuropas enger an die EU zu binden, drängt Berlin auf Fortschritte im Erweiterungsprozess. Zur Zeit werden Pläne diskutiert, neuen Mitgliedstaaten für bis zu 15 Jahre nur eingeschränkte Mitgliedsrechte zu gewähren. Auf einem Treffen des von Deutschland initiierten „Berliner Prozesses“ Anfang Oktober warnte Außenminister Johann Wadephul vor einem „Scheideweg“ der EU-Erweiterung.


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