EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in den letzten Tagen mehrere Vorhaben vorangetrieben, die von Beobachtern als Ausweitung der EU-Kompetenzen gewertet werden. Bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und dem Nato-Oberbefehlshaber für Europa forderte sie eine rasche Steigerung der Rüstungsproduktion. «Wir müssen mehr investieren, mehr produzieren und beides schneller tun», liess sie verlauten. Gleichzeitig wurde eine weitere Unterstützung der Ukraine in Höhe von 45 Milliarden Euro zugesagt.

Zudem stellte von der Leyen eine neue App zum Jugendschutz im Internet vor, die an die Struktur der früheren Corona-App anknüpft. Die Kommission genehmigte ausserdem staatliche Beihilfen für die deutsche Industrie im Umfang von 3,8 Milliarden Euro. Kritiker werfen von der Leyen vor, die EU zunehmend in militärische und gesellschaftliche Bereiche einzubeziehen, die traditionell den Mitgliedstaaten vorbehalten sind. Die Agenda wird als losgelöst von den vertraglichen Grenzen der EU bezeichnet.