EU zieht fertige Strategie für Zeit nach Orban aus dem Hut
Ganz oben auf der Prioritätenliste steht die Ukraine

Hinter den Kulissen hat Brüssel längst Pläne für die Zeit nach Viktor Orban ausgearbeitet. Im Mittelpunkt steht die Unterstützung der Ukraine. Der ukrainische Präsident Selenskyj erhofft sich durch die Abwahl Orbans rasche neue Hilfen, um eine drohende Staatspleite abzuwenden.

Die EU-Kommission will nach den Parlamentswahlen am 12. April mehrere zurückgestellte Vorhaben umsetzen. Dazu gehören die Freigabe eines 90-Milliarden-Euro-Kriegskredits für die Ukraine, beschleunigte Beitrittsverhandlungen mit Kiew sowie ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland. Auch die Abschaffung des Vetorechts in der Aussenpolitik und weitere Reformen stehen auf der Agenda.

Falls Orban im Amt geblieben wäre, hätte Brüssel ein hartes Vorgehen gewählt. Mögliche Massnahmen umfassen die Anfechtung der Wahlergebnisse wegen angeblicher Einmischung, die Verschärfung des Artikel-7-Verfahrens bis hin zur Entziehung des Stimmrechts sowie weitere Sperrungen von EU-Geldern. Bereits jetzt sind 19 Milliarden Euro eingefroren. Sogar ein Ausschluss Ungarns aus der Union wurde in manchen Kreisen nicht mehr ausgeschlossen.