Die israelische Regierung hat in den letzten Tagen 34 neue Siedlungen im Westjordanland genehmigt. Damit steigt die Gesamtzahl der von der Koalition unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bewilligten Siedlungsprojekte auf 103. Es handelt sich um die grösste Einzelgenehmigung seit Jahrzehnten und übertrifft den bisherigen Rekord von 22 neuen Siedlungen vom Juni 2025 deutlich.

Acht der neuen Siedlungen liegen in Gebiet B, das gemäss Oslo-Abkommen unter gemeinsamer israelisch-palästinensischer Verwaltung steht. Die Projekte verteilen sich über das gesamte Westjordanland und zielen darauf ab, die palästinensische Verwaltung weiter einzuschränken. Finanzminister Bezalel Smotrich und Nationalminister Itamar Ben-Gvir gehören zu den treibenden Kräften dieser Politik.

Netanjahu erklärte, er verändere das Gesicht des Nahen Ostens, um den Sicherheitsfehler vom 7. Oktober 2023 auszugleichen. Gleichzeitig akzeptierte Israel einen von US-Präsident Donald Trump vermittelten Waffenstillstand mit der Hisbollah und einen vorläufigen Waffenstillstand mit Iran, den die gesamte israelische Politik scharf verurteilt.

Palästinensische Vertreter wie Jamal Jumaa von der Kampagne «Stop the Wall» warnten, Israel wolle vollendete Tatsachen schaffen, bevor neue regionale Gegebenheiten – darunter ein gestärkter Iran und mögliche Veränderungen in den USA – die Expansion behindern. Seit Oktober 2023 wurden im Westjordanland mindestens 1000 Palästinenser durch israelische Kräfte oder Siedler getötet. Die Bevölkerung leidet unter Schliessungen, Razzien und zunehmender Siedlergewalt.

Beobachter sehen in der schnellen Genehmigungswelle den Versuch, eine de-facto-Annexion zu verankern, solange das internationale Augenmerk noch auf anderen Konflikten liegt. Konkrete internationale Reaktionen blieben bisher verhalten, doch Spanien und Italien haben bereits militärische Verträge mit Israel ausgesetzt.