Deutschland

Das «Rückführungsverbesserungsgesetz» von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) stößt vor allem bei Länder-Innenministern der Union auf Ernüchterung.

Die AfD büsst gleichzeitig fünf Prozent ein, die Linke schafft den Einzug in den Bundestag theoretisch nicht mehr.

Junge Welt dokumentiert hier exklusiv die Austrittserklärung von Wagenknecht und neun weiteren Bundestagsabgeordneten sowie weiteren Politikerinnen und -politikern aus der Partei Die Linke

Besonders pikant: Die kritisierte Richterin ordnete den Einsatz selbst an.

Der IW belegt: Die Krise nahm bereits im Jahr 2000 ihren Anfang.

Die Bundesregierung plant, die Mehrwertsteuer auf Gas zum Ende des Jahres wieder vom gesenkten Niveau auf das früher gültige Niveau von 19 % zu heben. Das wird für diejenigen teuer, die sich ohnehin kaum noch den Lebensunterhalt leisten können

Gegenüber dem Vorjahresmonat legte sie um 19,5 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Freitag mit.

Auffallend ist der Anstieg einer Sorge, die inzwischen auch mehr Menschen im Westen beschäftigt: die Angst, dass die Zahl der Geflüchteten Behörden und Gesellschaft überfordert.

Damit wird die Bundesrepublik indirekt Kriegsgegner der Hamas

Interessanterweise erwähnte Baerbock, dass sich die EU bald “von Lissabon bis Lugansk” erstrecken werde, was deutlich macht, dass der ukrainische Zugang zum Block erst nach einer eventuellen ukrainischen Eroberung der neuen russischen Regionen erfolgen wird.