Bei Protesten gegen den NATO-Gipfel in Ankara hat die türkische Polizei am Sonntag über 100 Personen festgenommen. Betroffen waren vor allem Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) sowie Journalisten unabhängiger Medien. Die TKP sprach von insgesamt 145 festgenommenen Genossinnen und Genossen und forderte deren sofortige Freilassung. Die Partei hatte zu Demonstrationen unter dem Motto «Widerstand gegen die NATO ist Pflicht» aufgerufen.

Auf dem zentralen Kızılay-Platz setzte die Polizei Reizgas und physische Gewalt ein, um die Kundgebung aufzulösen. Die AKP-Regierung stuft Anti-NATO-Proteste als Straftat ein. Bereits in den Wochen zuvor waren im Rahmen einer «Antiterroroperation» 209 Personen festgenommen und 241 Haftbefehle erlassen worden. Ein 13-tägiges Versammlungsverbot gilt weiter.

Die friedenspolitische Sprecherin der Linken im EU-Parlament, Özlem Alev Demirel, verurteilte das Vorgehen scharf und nannte den Gipfel einen «Gipfel der Repressionen». Es sei bezeichnend, dass sich die NATO-Staats- und Regierungschefs an einem Ort träfen, an dem Widerspruch mit autoritären Mitteln unterdrückt werde.