Die im Juli 2026 von der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlichte Studie von Alon Sahar trägt den Titel «Die Kampagne gegen das UNRWA und das palästinensische Rückkehrrecht in Deutschland. Israel-nahe Akteur*innen, Narrative und ihre politische Resonanz». Sie untersucht ein transnationales Lobby-Netzwerk, das seit 2014 systematisch gegen das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, UNRWA) vorgeht. 

Durch die akribische Recherche des Autors Alon Sahar – der unter anderem für die israelischen Menschenrechtsorganisationen B’Tselem und Breaking the Silence tätig ist – werden zentrale Akteure des «Anti-UNRWA-Netzwerkes» in den USA, Israel und Deutschland sichtbar gemacht. Die Studie zeigt, wie diese Akteure durch die Verbreitung und Wiederholung bestimmter Narrative sowie in unterschiedlichen Rollen darauf hinwirken, eine Übernahme ihrer politischen Forderungen in Deutschland zu erreichen. Dies geschieht, wie die Rosa-Luxemburg-Stiftung betont, «unter Missachtung grundlegender Standards politischer Transparenz, die für eine fundierte deutsche Nahostpolitik sowie eine pluralistische Debatte über Antisemitismusprävention unerlässlich sind». 

Die Kernaussage der Studie ist, dass die Kampagne gegen die UNRWA nicht primär auf Sicherheits- oder Neutralitätsbedenken beruht. Sondern sie ist Teil einer gezielten Strategie, das palästinensische Rückkehrrecht in ihre Heimat in Israel schwächen soll. Durch Druck auf wichtige Geberländer wie Deutschland und die USA werde versucht, die Finanzierung zu beenden oder stark einzuschränken.

Das UNRWA ist das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge und wurde 1949 gegründet. Es versorgt Millionen von Menschen in Gaza, dem Westjordanland, Jordanien, Libanon und Syrien mit Bildung, Gesundheitsversorgung, Sozialdiensten und humanitärer Hilfe. Das Hilfswerk, ein unverzichtbarer Akteur in einer der längsten Flüchtlingskrisen der Welt, operiert in einem seit Jahren stärker werden Klima politischer Polarisierung. 

Struktur des Netzwerks

Die Studie beschreibt ein gut organisiertes, arbeitsteiliges Anti-UNRWA-Netzwerk mit verschiedenen Funktionen:

Diskursproduzenten: Organisationen wie United Nations Watch und NGO Monitor erstellen Berichte, Policy-Papiere und «Evidenz» zu angeblichen Verstössen des UNRWA gegen Neutralität, Verbindungen zur Hamas und problematischen Inhalten in Schulbüchern.

Inländische Vermittleren: In Deutschland übernehmen Gruppen wie die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG), das European Leadership Network (ELNET), das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) und das Nahost Friedensforum (NAFFO) die Übersetzung und Verbreitung dieser Narrative in Politik und Medien.

Normsetzende Akteure: Der Zentralrat der Juden in Deutschland, die Amadeu-Antonio-Stiftung und die WerteInitiative geben den Forderungen zusätzliches Gewicht.

Israel selbst agiere als fragmentierter staatlicher Akteur, der das Netzwerk teils direkt, teils indirekt unterstütze.

Wichtige Narrative und ihre Verbreitung

Die Studie identifiziert drei zentrale Narrative:

Das Bildungsnarrativ behauptet: UNRWA-Schulen förderten Antisemitismus, Hass und Gewaltverherrlichung. Dieses Narrativ werde allerdings durch einseitige Übersetzungen von Schulbüchern und Vorfällen untermauert.

Das Sicherheitsargument: UNRWA werde als Sicherheitsrisiko dargestellt, das Hamas unterstütze oder zumindest dulde. Besonders nach dem 7. Oktober 2023 gewann dieses Narrativ an Kraft.

Infragestellung des Rückkehrrechts: Durch die Delegitimierung des UNRWA solle langfristig das völkerrechtlich verankerte Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge ausgehöhlt werden.

Diese Narrative würden kaskadenartig verbreitet: Von Think-Tanks über Medien und parlamentarische Anfragen bis hin zu politischen Entscheidungen. Zwischen 2018 und Januar 2026 wurden allein in Deutschland mindestens 39 parlamentarische Initiativen gegen UNRWA lanciert, viele davon von AfD, CDU/CSU und FDP.

Beispiele für Einflussnahme

Die Studie nennt konkrete Mechanismen der Einflussnahme. Nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 lieferten Israel-nahe Organisationen rasch Material zu mutmasslichen Verbindungen von UNRWA-Mitarbeitern zur Hamas. Dies führte in mehreren Ländern, darunter Deutschland, zur vorübergehenden Aussetzung der Finanzierung. Die Studie dokumentiert, wie Berichte von UN Watch und NGO Monitor in deutschen Medien (u. a. BILD, WELT) aufgegriffen und durch parlamentarische Anfragen verstärkt wurden.

Organisationen wie ELNET und DIG organisierten Studienreisen, Hintergrundgespräche und Briefings für Abgeordnete und Journalisten. Dadurch gelang es, Themen dauerhaft auf der Agenda zu halten. Die Studie spricht von «institutionellen Feedbackschleifen»: Parlamentarische Initiativen erzeugen Medienberichte, die wiederum neue politische Schritte legitimieren.

Ein weiteres Beispiel ist die gezielte Arbeit an der Schnittstelle von Zivilgesellschaft und Politik in Städten wie Berlin, Frankfurt und München. Dort vernetzen sich Akteure aus Bildungssektor, Stiftungen und Politik, um Narrative in Schulen, Kommunen und Landesparlamenten zu verankern.

Politische und humanitäre Folgen

Die Kampagne habe erhebliche Wirkung gezeigt. Die zeitweise Einstellung deutscher Zahlungen habe zu Finanzierungslücken beim UNRWA geführt und die humanitäre Lage in Gaza und anderen Einsatzgebieten verschärft. Die Studie warnt vor langfristigen Risiken für die Stabilität in der Region und für Europas Sicherheit durch mögliche Destabilisierung.

Zusammenfassend kommt die Studie zum Schluss, dass ein ressourcenstarkes, transnationales Netzwerk mit standardisierten Narrativen und koordinierter Lobby-Arbeit erfolgreich Einfluss auf die deutsche Politik genommen hat. Durch die Kombination aus Medienarbeit, parlamentarischer Präsenz und persönlichen Netzwerken sei es gelungen, die Debatte um UNRWA nachhaltig zu verschieben. Die Publikation versteht sich als Beitrag zu mehr Transparenz bei politischer Einflussnahme in der Israel-Palästina-Politik. Sie basiert auf Dokumentenanalysen, parlamentarischen Protokollen, Finanzberichten und Prozessverfolgung über mehr als zehn Jahre. Sie konzentriert sich vor allem auf Deutschland als wichtiges Geberland.