Israel braucht mehr als eine neue Regierung – Israel braucht eine neue Richtung
Eines der ersten Dinge, die Gadi Eisenkot tun sollte, falls er Israels nächster Ministerpräsident wird, ist, vor das israelische Volk, das palästinensische Volk und die internationale Gemeinschaft zu treten und eine einfache, unmissverständliche Erklärung abzugeben. Etwa so:
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Gruppenbild ohne Dame: die politischen Führer der neu gewählten Knesset, Eisenkot in der Mitte. Screenshot Youtube

«Wenn das palästinensische Volk Führungspersönlichkeiten wählt, die aufrichtig in Frieden mit Israel leben wollen, unser Recht anerkennen, hier in Sicherheit und Freiheit zu leben, und bereit sind, ihren eigenen Staat an der Seite unseres Staates aufzubauen, dann werden sie im Staat Israel und in meiner Regierung einen echten Friedenspartner finden.»

Diese Worte könnten dazu beitragen, die Wahrnehmung Israels in der Welt zu verändern. Worte allein werden jedoch nicht genügen. Ihnen müssen Taten folgen, die einen grundlegenden Kurswechsel in der israelischen Politik erkennen lassen.

Das internationale Ansehen Israels hat enormen Schaden genommen. In den Vereinigten Staaten, in Europa und in weiten Teilen der Welt wird Israel zunehmend nicht nur mit dem Trauma des 7. Oktober und seinen berechtigten Sicherheitsbedenken in Verbindung gebracht, sondern auch mit der Zerstörung und dem Leid im Gazastreifen, dem Ausbau der Siedlungen, der Gewalt durch Siedler und der Aufgabe ernsthafter Bemühungen um eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts.

Das internationale Vertrauen wiederherzustellen, gelingt nicht dadurch, dass Ministerpräsident Benjamin Netanjahu durch ein ansehnlicheres Gesicht ersetzt wird, bessere Sprecherinnen und Sprecher ernannt oder eine weitere Kampagne zur Verbesserung des öffentlichen Images gestartet wird.

Israel braucht keine besseren Erklärungen für schlechte politische Entscheidungen. Israel braucht eine bessere Politik.

Die Bildung einer neuen Regierung bietet eine aussergewöhnliche Chance für einen Wandel. Doch wenn sie die Politik ihrer Vorgängerregierung mit anderen Ministerinnen und Ministern und einer gemässigteren Rhetorik fortsetzt, wird diese Chance vertan.

Die erste Priorität muss darin bestehen, Israels glaubwürdiges Bekenntnis zum Frieden wiederherzustellen.

Zu lange haben israelische Führungspersönlichkeiten darauf beharrt, dass es keinen palästinensischen Partner gebe. Diese Behauptung ist inzwischen zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung geworden. Die israelische Politik hat die gemässigten Kräfte unter den Palästinensern geschwächt, die Palästinensische Autonomiebehörde untergraben und jene gestärkt, die behaupten, Diplomatie sei sinnlos. Eine neue Regierung muss diese Logik umkehren.

Die Palästinenser haben seit 2005 keinen Präsidenten und seit 2006 keinen Legislativrat mehr gewählt. Eine ganze Generation ist aufgewachsen, ohne ihre nationale Führung bestimmen zu können. Das Ausbleiben einer demokratischen Erneuerung hat zu Korruption, politischer Stagnation, sinkender Legitimität und Hoffnungslosigkeit beigetragen.

Israel sollte nicht bestimmen, wer die palästinensischen Führungspersönlichkeiten sind. Dieses Recht steht ausschliesslich den Palästinensern zu. Israel sollte jedoch wirklich freie und faire Präsidentschafts- und Parlamentswahlen begrüssen und aktiv ermöglichen.

Diese Wahlen müssen das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen umfassen. Israel sollte die Bewegungsfreiheit der Kandidatinnen und Kandidaten, der Wahlverantwortlichen, der Beobachterinnen und Beobachter sowie der Wählerinnen und Wähler gewährleisten, politische Wahlkampagnen zulassen und eine internationale Wahlbeobachtung ermöglichen.

Präsident Mahmud Abbas hat die Wahlen auf September 2027 verschoben. Israel sollte sich den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und den arabischen Staaten anschliessen und die frühestmögliche Durchführung von Wahlen unterstützen, statt politische Spaltungen oder Sicherheitsbedenken als Rechtfertigung für weitere Verzögerungen zu verwenden.

Die Welt sollte aus Jerusalem eine neue Botschaft hören: Wir haben keine Angst vor palästinensischer Demokratie. Wir begrüssen sie. Wir sind bereit, mit rechtmässig gewählten palästinensischen Führungspersönlichkeiten zusammenzuarbeiten, die sich dem friedlichen Zusammenleben, der gegenseitigen Anerkennung und der Ablehnung des Terrorismus verpflichtet fühlen.

Die zweite Priorität muss der Gazastreifen sein.

Der 20-Punkte-Plan von Präsident Donald Trump, der vom UNO-Sicherheitsrat unterstützt wurde, bietet einen Rahmen für die Etablierung einer palästinensischen Regierungsführung, die Entmilitarisierung des Gazastreifens, den Wiederaufbau des Gebiets und die Schaffung einer politischen Perspektive.

Die nächste israelische Regierung sollte sich zur vollständigen Umsetzung dieses Plans verpflichten – und zwar nicht selektiv und nicht nur hinsichtlich jener Bestimmungen, die Israels Sicherheit betreffen.

Das bedeutet, der palästinensischen Übergangsverwaltung zu ermöglichen, die Regierungsverantwortung zu übernehmen, mit dem Friedensrat und einer internationalen Stabilisierungstruppe zusammenzuarbeiten, eine neue palästinensische Polizeitruppe aufzubauen, die Hamas und andere bewaffnete Gruppierungen im Rahmen eines international überwachten Prozesses zu entwaffnen und die vereinbarten Etappen des israelischen Truppenrückzugs umzusetzen.

Es bedeutet, die Grenzübergänge für humanitäre Hilfe, Wiederaufbaumaterialien, medizinische Güter und Handelswaren zu öffnen. Es bedeutet, die Wasser- und Stromversorgung, die sanitären Einrichtungen, die Spitäler, Schulen und Wohnungen wiederherzustellen.

Vor allem aber bedeutet es, anzuerkennen, dass die Zukunft des Gazastreifens den Palästinensern gehört – nicht Israel, nicht der Hamas und auch keiner auf unbestimmte Zeit eingesetzten internationalen Verwaltung.

Die Umsetzung dieses Plans muss auf die Wiedervereinigung des Gazastreifens und des Westjordanlands unter legitimen palästinensischen Institutionen hinauslaufen und einen glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung eröffnen.

Sicherheit ohne eine politische Perspektive wird lediglich die Voraussetzungen für einen weiteren Krieg schaffen.

Die dritte Priorität muss das Westjordanland sein. Hier kann Israel nahezu sofort einen Kurswechsel demonstrieren.

Der jüdische Terrorismus gegen Palästinenser muss beendet werden – nicht durch Erklärungen, sondern durch eine konsequente Durchsetzung des Rechts.

Die Polizei, der Schin Bet (Israels Inlandsgeheimdienst), das Militär und die Staatsanwaltschaft müssen jene untersuchen, verhaften und strafrechtlich verfolgen, die für Angriffe auf palästinensische Zivilpersonen, das Niederbrennen von Häusern und landwirtschaftlichen Flächen, die Zerstörung von Eigentum und die Einschüchterung ganzer Gemeinschaften verantwortlich sind.

Gewalttätige Siedler dürfen keinen politischen Schutz geniessen. Es darf keine selektive Rechtsdurchsetzung geben und keine Duldung von Sicherheitskräften, die untätig zusehen, während Verbrechen begangen werden.

Die Regierung muss den Bau neuer, nicht bewilligter Siedlungs-Aussenposten unverzüglich stoppen, bereits bestehende illegale Aussenposten auflösen und jegliche staatliche Unterstützung für diese beenden.

Unrechtmässig angeeignetes Land muss zurückgegeben werden. Palästinenser, die durch Gewalt vertrieben wurden, müssen sicher zurückkehren können.

Ein echter Kurswechsel setzt zudem voraus, dass der Siedlungsbau eingefroren wird und Massnahmen abgelehnt werden, die darauf abzielen, einen territorialen Kompromiss unmöglich zu machen.

Diese Veränderungen sind unerlässlich, um Israels Beziehungen zu den USA und Europa wiederherzustellen.

Die Unterstützung der Vereinigten Staaten gehört zu den grössten strategischen Vorteilen Israels. Israel darf jedoch nicht davon ausgehen, dass diese Unterstützung bedingungslos bestehen bleibt oder auf unbegrenzte Zeit von einer einzigen politischen Partei, einem ideologischen Lager oder einer bestimmten Wählergeneration abhängt.

Israel muss seine Beziehungen sowohl zu den Demokraten als auch zu den Republikanern wieder stärken, ebenso zu jüngeren Amerikanerinnen und Amerikanern sowie zu amerikanischen Jüdinnen und Juden, die sich aufgrund der israelischen Politik zunehmend von Israel entfremden.

Internationales Vertrauen setzt auch voraus, dass Israel seine eigenen demokratischen Institutionen wieder stärkt: durch den Schutz der Unabhängigkeit der Justiz, die Festigung der Rechtsstaatlichkeit, die Gewährleistung der Verantwortlichkeit für den 7. Oktober und die Gleichbehandlung jüdischer und arabischer Bürgerinnen und Bürger.

Die arabischen Bürgerinnen und Bürger Israels müssen vollwertige Partner bei der Gestaltung der Zukunft des Landes sein und dürfen nicht bloss als parlamentarisches Rechenproblem betrachtet werden.

Eine Regierung, die arabische politische Vertreterinnen und Vertreter als legitime Partner einbezieht, würde ein wichtiges Zeichen für die israelische Demokratie setzen.

Schliesslich muss Israel die aussergewöhnliche regionale Chance ergreifen, die sich derzeit bietet.

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Jordanien und weitere regionale Partner können dazu beitragen, einen Nahen Osten zu schaffen, der von wirtschaftlicher Zusammenarbeit, regionaler Sicherheit, Investitionen und Entwicklung geprägt ist.

Trumps Bestreben, das Abraham-Abkommen auszuweiten, könnte zu einem historischen Erfolg werden. Ein dauerhaft tragfähiges Abkommen zwischen Saudi-Arabien und Israel kann jedoch nicht an den Palästinensern vorbeiführen. Es braucht eine glaubwürdige politische Perspektive für die Gründung eines palästinensischen Staates.

Israel sollte sich mit Nachdruck an einer von den USA geführten Initiative beteiligen, die Normalisierung der Beziehungen, palästinensische Selbstbestimmung, sicherheitspolitische Zusammenarbeit, den Wiederaufbau des Gazastreifens und Grossprojekte wie den Wirtschaftskorridor Indien–Naher Osten–Europa miteinander verbindet.

Nichts davon verlangt von Israel, naiv zu sein.

Die Hamas und andere bewaffnete Organisationen dürfen nicht in die Lage versetzt werden, die israelische Zivilbevölkerung zu bedrohen. Israel muss sich verteidigen, seine Feinde abschrecken und seine Grenzen schützen.

Doch militärische Überlegenheit ist kein nationales Ziel an sich. Sie ist ein Mittel, um das Land zu schützen, während seine Führung eine Zukunft gestaltet, für deren Verteidigung es sich lohnt einzustehen.

Die Israelis haben jahrelange Traumata, Angst, Krieg, politische Spaltung und einen zunehmenden Vertrauensverlust in ihre Institutionen ertragen müssen.

Sie verdienen mehr als eine Regierung, die verspricht, den nächsten Notfall besser zu bewältigen. Sie verdienen eine Führung, die ihnen eine andere Zukunft eröffnet.

Die neue Regierung muss beweisen, dass sie ihre Worte ernst meint – im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem, im Umgang mit den arabischen Bürgerinnen und Bürgern sowie in ihrer Diplomatie mit der Region und der übrigen Welt.

Israel wurde mit dem Anspruch gegründet, eine sichere Heimstätte für das jüdische Volk zu sein, das in Frieden mit seinen Nachbarn lebt.

Dieser Anspruch muss wieder zum Leitgedanken der israelischen Politik werden.

Israels Ansehen wird sich nicht einfach dadurch erholen, dass die Welt eine neue Regierung sieht. Es wird sich erst dann erholen, wenn die Welt ein Land sieht, das seine Hand aufrichtig zum Frieden ausstreckt.

Und der Zeitpunkt, diese Hand auszustrecken, ist jetzt.

Dr. Gershon Baskin

Dr. Gershon Baskin

Dr. Gershon Baskin wurde in den USA geboren und zog im Alter von 22 Jahren nach Israel. Er ist ein politischer und sozialer Unternehmer, der sein Leben dem Frieden zwischen Israel und seinen Nachbarn gewidmet hat. Er ist ein Gründungsmitglied der politischen Partei Kol Ezraheiha-Kol Muwanteneiha (Alle Bürger) in Israel. Heute leitet er die Stiftung «The Holy Land Bond» und ist Direktor für den Nahen Osten bei der ICO - International Communities Organization. 
Er schreibt regelmässig eine Kolumne für die Jerusalem Post. Am 14. Juni 2023 erhält er den Luxembourg Peace Prize.

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