Auch ich war enttäuscht von den mageren dreissig Prozent JA-Stimmen für die Neutralitätsinitiative. Und ich kann all jenen nachfühlen, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten aufopfernd für das Anliegen einer umfassenden Neutralität engagierten und ernüchtert erkennen mussten, dass ihr Einsatz vergeblich war. Das ist bitter. Nachvollziehen kann ich auch den Ärger über die 70 %, die Nein gestimmt haben.
Diese deutliche Mehrheit deshalb als «verblödet», «manipuliert» und «dumm» zu bezeichnen, als «Stimmvieh» ohne die Fähigkeit zu einer eigenen Meinung, finde ich aber genauso dumm, wenn nicht sogar überheblich. Denn die hohe Zahl von 70 % konnte nur deshalb zustandekommen, weil darunter auch Stimmbürger waren, die beim Volksbegehren zur Begrenzung der Einwanderung JA gesagt haben. Bei der Neutralitätsinitiative legten sie ein Nein in die Urne.
Interessant, welche Antwort in dieser 20min-Umfrage die deutlich grösste Zustimmung fand (Screenshot)
Warum sagten sie Nein? Weil sie ganz einfach der Meinung waren, dass wir prinzipiell noch immer neutral sind und die Neutralität in der Verfassung verankert ist. Wozu also diese Initiative?
Dagegen konnte man zu Recht argumentieren, dass bereits die Wirtschaftssanktionen der Schweiz gegen Russland mit der Neutralität nicht vereinbar sind. Das stimmt. Doch darüber hinaus war es nicht so, dass die Schweiz seit Beginn des Ukraine-Konflikts immer wieder Stellung gegen Russland bezog. Das tat sie dann doch nicht - vor allem nicht im Vergleich zu den anderen Staaten Europas.
Natürlich kann der Bundesrat durch die gegenwärtige Formulierung der Neutralität dazu verleitet werden, sie nach Belieben zu «flexibilisieren», stärker mit der NATO zu kooperieren und die Unabhängigkeit der Schweiz immer mehr zu durchlöchern.
Soweit kann es kommen. Aber soweit ist es noch nicht. Wir sind ein pragmatisches Volk. In uns lebt noch immer die Mentalität einer Bergbevölkerung, auch wenn wir von den Bergen heruntergekommen sind. Wir nehmen die Dinge mit einer gewissen Gelassenheit, wie es die Natur uns gelehrt hat und in den Bergen immer noch lehrt. Wir warten ab. Erst wenn es uns ans Lebendige geht, reagieren wir.
Manche werden darauf entgegnen: Dann ist es zu spät. Das mag sein und das wäre schlimm. Aber jedes Land, jedes Volk hat eine Bestimmung, sein Schicksal. Das Leben prüft die Schweiz, aber ebenso hilft es ihr. Denn wo Gefahr ist, sagte der Dichter Hölderlin, wächst auch das Rettende.
Das zeigt sich gerade in Deutschland. Derselbe deutsche Mainstream, der acht Jahrzehnte nach dem russischen Sieg über das Nazi-Regime wildentschlossen scheint, späte Rache an den Russen zu nehmen - derselbe Mainstream sieht sich unverhofft konfrontiert mit einer wachsenden neuen Protestbewegung. Am vergangenen Wochenende haben bis zu 45’000 Schülerinnen und Schüler in Dutzenden Städten mit Schulstreiks und Kundgebungen gegen drohende Wehrpflicht und Krieg demonstriert. Wer hätte das noch vor kurzer Zeit für möglich gehalten?
Sollte auch unser Staat durch seine Aussenpolitik eine Eskalation verschulden, in der die Schweiz im Verbund mit der NATO eine direkte Bedrohung für Russland darstellt – und würde es schlimmstenfalls auch bei uns zur Entsendung von Schweizer Soldaten in NATO-Einheiten kommen, dann wäre es mit der Gelassenheit auch bei uns vorbei. Dann würden sich auch die Schweizerinnen und Schweizer erheben – und die Rückkehr zur Neutralität fordern.
Die Vorarbeit ist getan. Kein Franken, kein Appell, kein Plakat, keine flammende Rede – nichts war umsonst, das für die Initiative geleistet wurde. Wie vielleicht nie mehr seit dem Zweiten Weltkrieg wurde die Neutralität zum beherrschenden Thema in der Öffentlichkeit. Niemand konnte an der Parole vorbeigehen, die landesweit auf jeder Plakatwand, auf jeder Bauernwiese zu lesen war:
KEIN KRIEG. JA zur Schweizer Neutralität.
Deshalb war das Volksbegehren kein Fehler. Überhaupt nicht. Eine Initiative darf nicht nur daran gemessen werden, ob sie an der Urne erfolgreich war. Ich würde sogar so weit gehen, zu sagen: Sie muss vor allem danach beurteilt werden, welche Debatte sie ausgelöst hat. So gesehen, dürfen die Initianten und Unterstützer des Neutralitätsbegehrens ein positives Fazit ziehen. 70 % der Stimmenden haben zwar Nein zur Initiative gesagt. Aber viel wichtiger war: Niemand hat dem Prinzip widersprochen. Alle haben beteuert: Die Schweiz bleibt neutral.
