Ende 2024 hatten die Freunde der Verfasssung, Aufrecht Schweiz und das Verfassungsbündnis Schweiz das Referendum gegen das Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID) ergriffen. Das Komitee hat nun heute die über 26'000 gesammelten Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Ebenso eingereicht wurden die rund 20'000 gesammelten Unterschriften der Piratenpartei Schweiz respektive des Vereins Referendum E-ID 2.0. Gemeinsam mit zwei weiteren Komitees, bestehend aus der Piratenpartei Schweiz bzw. dem Verein Referendum E-ID 2.0, dem Mouvement Fédératif Romand, MFR, HelvEthica Ticino, dem Lehrernetzwerk Schweiz und anderen Organisationen konnten schweizweit über 63'000 Unterschriften gesammelt werden. Umso erfreulicher war, dass im Verlauf der Unterschriftensammlung auch die Junge SVP Schweiz und die Eidgenössisch-Demokratische Union EDU die Gefahren der E-ID erkannt und das Referendum mitunterstützt haben.
Die Gründe gegen das vorliegende Bundesgesetz über die E-ID liegen auf der Hand:
- Privatisierte Herausgabe: Das FEDPOL kann die E-ID nicht ohne private Firmen herausgeben – keine echte staatliche Kontrolle.
- Intransparente Technologie: Der Quellcode wird nicht vollständig veröffentlicht (kein Open-Source), was Sicherheitsrisiken und mangelnde Transparenz bedeutet.
- Abhängigkeit von Tech-Konzernen: Die E-ID funktioniert nur auf Betriebssystemen von Google und Apple – eine staatliche Lösung sollte unabhängig sein.
- Gefahr der digitalen Überwachung: Die E-ID könnte den Weg für eine umfassende Kontrolle und Einschränkung der individuellen Freiheit ebnen.
- Grundrechte in Gefahr: Die E-ID könnte als Basis für ein Sozialkreditsystem dienen und den Zugang zu Dienstleistungen abhängig vom Verhalten machen. Zudem ist sie diskriminierend, da gewisse Dienstleistungen dann nur noch mit E-ID zugänglich wären.
- Die E-ID gefährdet somit Datenschutz, Freiheit und demokratische Prinzipien. Ein solches System darf in der Schweiz keinen Platz haben!
Der Volkswillen wird zudem mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf in krasser Weise missachtet, da die Schweizer Bevölkerung 2021 an der Urne mit über 64% ein klares Zeichen gegen die digitale Überwachung und Kontrolle gesetzt hat.