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Demonstration am 14.4. nach der Auflösung des Palästina-Kongress in Berlin. Screenshot YouTube
Die Gesinnungsdiktatur
Westliche Regime gehen immer drastischer gegen ihre Opposition vor. Auch in Deutschland werden Oppositionelle verfolgt, ihre Veranstaltungen gesprengt, sie selbst mit Einreisesperren belegt. Und Politiker unterstützen dieses drastische Vorgehen und arbeiten an weiteren Verschärfungen.

Am Wochenende vom 12. bis zum 14 April war in Berlin ein Kongress geplant, der die Situation in Palästina zum Gegenstand hatte. Auf dem Plan standen dabei unter anderem Vorträge zur Geschichte Palästinas und der israelischen Besatzung, aber auch die kapitalistischen Interessen hinter der deutschen Unterstützung Israels.

30. April 2024 • von Felix Feistel

Nachrichten

Frontex hält Beweise für Menschenrechtsverletzungen zu Unrecht geheim

Submitted by cld on Di, 04/30/2024 - 08:26
In einem Urteil vom Mittwochvormittag hat das Europäische Gericht in Luxemburg festgestellt: Frontex hat zu Unrecht mehr als 100 Fotos im Zusammenhang mit einer möglichen Beteiligung an einer Menschenrechtsverletzung im zentralen Mittelmeer geheim gehalten.
Völkerrecht EU
Quelle(n)
«Frontex hält Beweise für Menschenrechtsverletzungen zu Unrecht geheim» in Pressenza Berlin vom 29…
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