Wie die Geschichte sich wiederholt: Auch 1939, zu Beginn des Zweiten Weltkriegs, war es nicht etwa so, dass alle politischen Kräfte geschlossen hinter der Neutralität standen, wie sie vom Bundesrat zur Staatsdoktrin erklärt worden war. Vor allem die Linke und ihre Presse ebenso wie Teile der Gewerkschaften empfanden die strikte Neutralität gegenüber Nazi-Deutschland als Feigheit und verlangten eine schärfere Distanzierung vom NS-Regime. Mit anderen Worten: Sie forderten Gesinnungspolitik statt Realpolitik. Doch der Bundesrat änderte seine Haltung nicht.
Acht Jahrzehnte vergehen, bis die Schweizer Regierung – manipulierbar geworden durch eine lange, schläfrig machende Friedenszeit – ihre Prinzipien verrät. Im Ukrainekonflikt entscheidet sie sich ganz im Sinne der Linken für die moralische Parteinahme und beteiligt sich an den EU-Wirtschaftssanktionen. An einer Kundgebung für die Ukraine im März 2022 in Bern begrüsst unser Aussenminister Ignatio Cassis – in jenem Jahr Bundespräsident – den per Video zugeschalteten ukrainischen Autokraten Selensky mit den freundschaftlichen Worten: «Lieber Wolodymyr».
So sieht eine vom Bundesrat eigenmächtig neu interpretierte Neutralität aus. Und so entstand die Notwendigkeit einer Initiative, welche die Neutralität in der Bundesverfassung verbindlicher festlegen will.
Dass Menschen in unserem Land, die sich nur vom Mainstream ernähren, Putin als den Aggressor sehen, der ein unschuldiges Land überfiel, kann man verstehen. Diese Menschen begrüssen es deshalb, dass sich die Schweiz an den Sanktionen gegen Russland beteiligt. Sie finden, der Bundesrat dürfe sich hinter der Neutralität nicht verstecken, er müsse Stellung beziehen. Auch wenn damit unser Land zur Kriegspartei wird und seine Unversehrtheit verliert.
Ihnen allen, den «Gesinnungstätern» damals wie heute, ist das Editorial gewidmet, das nach Kriegsbeginn vor 87 Jahren im «Schweizer Spiegel» erschien, einer damals ganz neuen Monatszeitschrift, die sich schon bald grosser Beliebtheit erfreute. Sie berichtete nicht von der grossen Politik, sondern vom Alltag der Menschen. In den Dreissiger Jahren war der «Schweizer Spiegel» eine wichtige publizistische Stimme gegen das deutsche Regime und für die Neutralität.
Der folgende Auszug aus dem Editorial liest sich wie eine Antwort aus dem Jahr 1939 an all jene, die die Neutralität relativieren möchten:
«Während in unserer Nähe die Kriegsfurie wütet und vielleicht bald in noch viel entsetzlicherer Weise wüten wird, erfreuen wir uns des Friedens. Nicht des tiefsten Friedens, aber doch des Friedens. Auch wir müssen grosse Opfer bringen, an Zeit, an Geld, an Bequemlichkeit; aber unser Ungemach steht in keinem Verhältnis zu den Leiden, welche die Angehörigen der kriegführenden Nationen erdulden müssen.
Dass wir so begünstigt sind, ist ja nicht unser Verdienst, oder doch nur zum kleinsten Teil. Das spüren gegenwärtig viele von uns, und manche haben geradezu eine Art schlechtes Gewissen. Sie finden es unerträglich, gemütlich stille zu sitzen, während ein Kampf ausgefochten wird, dessen Ausgang doch auch uns angeht. Und doch ist es nicht Feigheit, die uns an unserer überlieferten Neutralität unter allen Umständen festhalten lässt. Man darf einen staatspolitischen Grundsatz nie nur unter dem Gesichtspunkt einer momentanen Lage beurteilen. Wir dienen gerade der Sache Europas nur dann, wenn wir der integralen Neutralität unter jeder politischen Konstellation treu bleiben.»
Das ist der entscheidende Satz: Man darf einen staatspolitischen Grundsatz nie nur unter dem Gesichtspunkt einer momentanen Lage beurteilen. Ein Grundsatz gilt immer. Besonders, wenn er sich schon mehrere hundert Jahre bewährt hat.
www.schweizerspiegel.ch > Heft vom Dezember 1939
