Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute seine Entscheidung über die Wahlprüfungsbeschwerde des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht die Bundestagswahl vom Februar 2025, bei der die Partei mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen äusserst knapp an der Fünfprozenthürde scheiterte. Bundesweit fehlten lediglich 9.529 Stimmen für den Einzug in den Bundestag.
Das BSW vermutet erhebliche Fehler bei der Auszählung und fordert deshalb eine Überprüfung des Wahlergebnisses. Nach Auffassung der Partei könnten Stimmen falsch zugeordnet oder gültige Stimmzettel übersehen worden sein. Insbesondere verweist sie auf mögliche Verwechslungen mit der namensähnlichen Kleinpartei Bündnis Deutschland.
Der Bundestag hatte einen Einspruch gegen das Wahlergebnis bereits zurückgewiesen. Daraufhin zog das BSW vor das Bundesverfassungsgericht. Nun entschieden die Richter, dass die «blosse Andeutung der Möglichkeit von Wahlfehlern oder die Äußerung einer nicht belegten Vermutung» nicht ausreichten, um einen Fehler bei der Wahl geltend zu machen.
Jede andere Entscheidung des Gerichtes hätte grosse Folgen gehabt: Wären schwerwiegende Unregelmässigkeiten bestätigt worden, hätte das Gericht eine vollständige oder teilweise Wiederholung der Wahl anordnen können. Wäre das BSW nachträglich in den Bundestag eingezogen, hätten sich die Mehrheitsverhältnisse drastisch verändert. Die bisherige schwarz-rote Regierungskoalition aus Union und SPD hätte wahrscheinlich ihre parlamentarische Mehrheit verloren.
Aber: Nichts Neues unter der Sonne. Merz darf weiter regieren. Die Entscheidung soll einstimmig gefallen sein.