Bundesrat bremst Verteidigungsminister aus: Kein Blankocheck für Milliardenprojekt
Demokratischer Prozess statt Schnellschuss

Der Schweizer Bundesrat hat Verteidigungsminister Martin Pfister eine deutliche Abfuhr erteilt. Pfister wollte fünf Milliarden Franken im Eilverfahren für ein neues Luftabwehrsystem durchsetzen und bereits im laufenden Jahr hohe Vorauszahlungen leisten. Der Bundesrat stoppte den Vorstoss und verweigerte dem VBS-Chef den Blankocheck.

Hinter den Kulissen plante Pfister eine Sonderbotschaft ans Parlament noch nach den Sommerferien. Der Bundesrat verlangt nun den ordentlichen Weg und Gespräche mit möglichen Lieferanten aus Frankreich, Südkorea und Israel. Die Niederlage zeigt, dass auch bei Sicherheitspolitik demokratische Kontrollen funktionieren. Kritiker sehen in Pfisters Vorgehen den Versuch, das Parlament unter Zeitdruck vor vollendete Tatsachen zu stellen.