Krieg/Frieden

Krieg/Frieden

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entscheiden & arbeiten

Sich mit aller Kraft für den Frieden einsetzen – das Friedensgebot des deutschen Grundgesetzes gestalten

Das deutsche Grundgesetz wurde 1949 noch unter dem unmittelbaren Eindruck des von Deutschland begonnenen 2. Weltkriegs verabschiedet. Es enthält Formulierungen, die militärische Aktivitäten mit Aggressionsabsicht, die von Deutschland ausgehen, unter Strafe stellt. Doch letztendlich fehlen in der deutschen Verfassung bis heute gestaltende Konkretisierungen, die eine Beteiligung Deutschlands an einer militärischen Eskalationsspirale verhindern könnten.

Deutschland leistet Beihilfe

Deutschland leistet Beihilfe
Die USA nutzen für die Verstärkung ihrer Luftwaffenpräsenz in Mittelost zur Ausweitung des Irankriegs erneut Infrastruktur in Deutschland. Dass Berlin derlei zulässt, erfüllt laut Juristen den Tatbestand der Beihilfe zum Angriffskrieg.