Diejenigen, die nicht über extreme Abschreckungskraft verfügen, sind Zwang, Bestrafung und Verwüstung ausgesetzt.
Wenn die internationale Ordnung die Schwachen bestraft und die Bewaffneten schützt, ist keine ernsthafte Nichtverbreitungspolitik möglich. Das ist die bittere Wahrheit, die durch den gegenwärtigen Krieg offengelegt wird. Was wir erleben, ist weder eine einheitliche Verteidigung des Völkerrechts noch ein universelles Interesse für kollektive Sicherheit. Was wir erleben, ist die schamlose Darstellung einer globalen Hierarchie, bei der einige Staaten angreifen, bombardieren, einmarschieren, Zivilisten töten, nicht deklarierte Waffenlager besitzen und gegen internationale Normen verstossen können, ohne einen angemessenen Preis dafür zu zahlen, während von anderen verlangt wird, absoluten Gehorsam, vollkommene Transparenz und dauerhafte Abkehr von jeglicher wirksamen Abschreckungsfähigkeit zu zeigen.
Die Frage ist nicht mehr, ob dieser Krieg die Verbreitung von Atomwaffen bremst. Die weitaus unbequemere Frage ist, ob er sie nicht vielmehr vorantreibt. Und angesichts der Fakten wird es zunehmend schwieriger, die Antwort zu umgehen: Er dämmt sie nicht ein. Er untermauert ihre Logik.
Seit Jahrzehnten wiederholte der öffentliche Diskurs der Grossmächte ein ebenso feierliches wie scheinheiliges Versprechen: weniger Atomwaffen bedeuten höhere Sicherheit für alle. Doch dieses Versprechen könnte nur innerhalb eines internationalen Systems glaubwürdig sein, das von gemeinsamen Vorschriften, gegenseitigen Garantien und einheitlichen Sanktionen für alle Gesetzesbrecher reguliert wird. Ein solches System existiert schlichtweg nicht. Was existiert ist etwas anderes: eine selektive, strafende und zutiefst asymmetrische Ordnung, in der Rechtmässigkeit oft gegenüber Widersachern geltend gemacht wird, und relativiert, sobald sie Verbündeten ungelegen kommt.
In diesem Zusammenhang vermittelt der Krieg gegen den Iran der Welt nicht, dass der Verstoss gegen die Nichtverbreitung Konsequenzen hat. Er vermittelt etwas weitaus Gefährlicheres: dass ein Land, das die Bombe nicht besitzt, gegenüber der Gewalt derer wehrlos ist, die über militärische Überlegenheit, politischen Rückhalt und diplomatischen Schutz verfügen. Das ist die eigentliche Botschaft. Das ist die geopolitische Lehre, die in Echtzeit vermittelt wird.
Man muss weder das politische Modell des Iran teilen noch irgendeinen Staat verherrlichen, um diesen Kernpunkt zu verstehen. Es genügt, die Abfolge zu betrachten. Der Iran hat das Abkommen über die Nichtverbreitung von Kernwaffen unterzeichnet. Lange Zeit akzeptierte er Inspektionen, Kontrollsysteme und nachweisliche Beschränkungen. Die Debatte über das Mass, die Fortdauer und Qualität dieser Einhaltung mag technisch und komplex sein, aber es gibt etwas, das unumstritten ist: es gab eine Aufsichtsarchitektur. Es gab einen institutionellen Rahmen. Es gab zumindest eine gemeinsame Sprache der Inspektion, Verhandlung und Kontrolle. Heute ist dieser Rahmen durch den Krieg beschädigt, untergraben und durchbrochen. Die Intransparenz hat zugenommen. Das Misstrauen ist gestiegen. Der Anreiz, ein streng begrenztes Programm aufrechtzuerhalten, hat nachgelassen. Wenn das Endergebnis des militärischen Drucks weniger Transparenz, weniger Zusammenarbeit und mehr Gründe sind, nach irreversibler Abschreckung zu streben, dann hat die Strategie ihr vermeintliches Ziel verfehlt.
Die sich daraus ergebende Logik ist niederschmetternd. Ein Land beobachtet, dass ein anderes Land ausserhalb des Vertrags über Atomwaffen verfügt, nicht demselben Überwachungssystem unterliegt und dennoch strategische Straffreiheit geniesst. Es stellt ausserdem fest, dass Mächte mit einer nachgewiesenen Geschichte massiver Gewalt gegen Zivilisten sich weiterhin als rechtmässige Hüter der Ordnung präsentieren. Darüber hinaus stellt es fest, dass diejenigen, die keinen ausreichenden Abschreckungsschutz haben, bedroht, erdrückt, sabotiert oder angegriffen werden können. Welche rationale Schlussfolgerung zieht ein Staatsapparat, der in Kategorien des Überlebens denkt, aus all dem? Nicht die moralische Schlussfolgerung, die sich offizielle Diskursebenen wünschen würden. Er zieht eine viel bitterere: die Bombe dient nicht nur der Vernichtung; sie dient vor allem dazu, zu verhindern, selbst vernichtet zu werden.
Genau das macht diesen historischen Moment so bedrohlich. Die Verbreitung von Atomwaffen zeigt sich nicht mehr ausschliesslich als ideologische Zielsetzung oder als Prestigeprojekt. Sie beginnt sich erneut als Verteidigungsdoktrin zu entpuppen. Als eine Art Versicherungsschein. Als letztes Argument der Souveränität in einer Welt, in der das Recht nicht gleichermassen Schutz bietet. Der Fall Nordkorea, der so oft mit Unbehagen genannt wird, wird in diesem Sinne zu einer grausamen Mahnung. Man kann sein Regime verurteilen, seine Missstände anprangern, es diplomatisch isolieren und jahrelang mit Sanktionen belegen. Doch niemand setzt sich über die Lehre hinweg, die andere Staaten aus seinem blossen Überleben ziehen: eine Atommacht wird gefürchtet, kontrolliert, eingekreist, sanktioniert; ein nicht atomarer Staat kann auf eine Weise bestraft werden, die im ersteren Fall unvorstellbar wäre.
Das Desaster dabei ist, dass diese Lehre nicht auf den Iran beschränkt ist. Sie verbreitet sich in anderen Hauptstädten, anderen militärischen Einrichtungen und anderen nationalen Sicherheitsapparaten. Es wird halblaut oder in Fachsprache darüber gesprochen, aber es wird darüber gesprochen. Wenn das internationale System denjenigen, die sich von der „Wunderwaffe“ distanzieren, keine Sicherheit garantieren kann, verliert der Verzicht an strategischer Anziehungskraft. Und wenn der Verzicht an Anziehungskraft verliert, ist die Verbreitung von Atomwaffen keine Abnormität mehr, sondern wird zur Verlockung.
Hier liegt der Kern des westlichen Widerspruchs. Nichtverbreitung wird gefordert, während gleichzeitig durch Fakten belegt wird, dass die wahre Garantie für Unantastbarkeit nach wie vor in roher Gewalt liegt. Man beruft sich auf das Völkerrecht, während punktuell dagegen verstossen wird. Von Stabilität wird gesprochen, während die Motivation, sie herzustellen, zunichte gemacht wird. Vertrauen wird gefordert, und wird im Prozess, dieses zu bestätigen, zerstört. Es ist eine Politik, die nicht nur unmoralisch, sondern auch dummerweise kontraproduktiv ist.
Es lohnt sich ausserdem, noch etwas hinzuzufügen. Das Problem besteht nicht nur darin, dass dieser Krieg den Iran oder andere dazu drängen könnte, ernsthaft die nukleare Option in Betracht zu ziehen. Das Problem ist, dass er die strategischen Weltentwürfe neu ordnet. Er normalisiert die Vorstellung, dass Sicherheit nicht durch Rechtmässigkeit, Multilateralismus oder Kontrollgremien entsteht, sondern durch die Fähigkeit, unzumutbaren Schaden zuzufügen. Mit anderen Worten, er zerstört das ethische und politische Fundament der Nichtverbreitung und ersetzt es durch eine Lehre der Angst.
Das ist die tiefgreifende Auswirkung von Straflosigkeit. Sie zerstört nicht nur Menschenleben, Städte und Volkswirtschaften. Sie zerstört auch die Struktur der Kategorien, anhand derer die Welt bestimmt, wie sie sich schützen will. Wenn Regeln die Starken nicht zügeln, verlieren die Schwachen den Glauben an Regeln. Und wenn das geschieht, gerät das gesamte System in einen Bereich historischen Verfalls.
Deshalb ist die Frage, ob dieser Krieg die Logik der Verbreitung von Atomwaffen verstärkt, weder untergeordnet noch akademisch. Sie ist von zentraler Bedeutung. Denn sie zwingt uns, hinter die rhetorische Kulisse der Regierungszentralen zu blicken und zu fragen, was der Rest der Welt tatsächlich lernt. Und was er daraus lernt, ist erschreckend einfach: Gesetze reichen nicht aus, Inspektionen reichen nicht aus, Zusagen genügen nicht. In einer scheinheiligen internationalen Ordnung ist das Einzige was auszureichen scheint, die Fähigkeit, durch Terror abzuschrecken.
Das ist kein Sieg für die globale Sicherheit. Es ist ihre Niederlage.
Die grosse Ironie besteht darin, dass diejenigen, die behaupten, eine weitere Bombe verhindern zu wollen, mit jedem illegalen Angriff, jeder Doppelmoral und jedem Anzeichen von Straffreiheit, darauf hinarbeiten, dass immer mehr Staaten zu dem Ergebnis kommen, dass sie eine brauchen. Nicht um sie als Erste zum Einsatz zu bringen. Nicht unbedingt, um sie jemals abzuwerfen. Sondern um zu existieren, und nicht vernichtet zu werden. Und wenn die Bombe nicht mehr als Mittel der Eroberung, sondern als letzte Schutzmassnahme vor dem Missbrauch der Mächtigen angesehen wird, wird die Welt nicht sicherer. Sie wird weitaus verletzlicher.
Der gegenwärtige Krieg dämmt folglich die Verbreitung von Atomwaffen nicht ein. Er untermauert deren Logik. Er legitimiert sie in den Köpfen derer, die mit Entsetzen und Wachsamkeit beobachten, dass in diesem Jahrhundert nicht diejenigen überleben, die sich eher fügen, sondern diejenigen, die am meisten abschrecken. Und das ist eine der schwerwiegendsten Nachrichten unserer Zeit.
Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Doris Fischer vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!