Der künftige Präsident Kolumbiens: Entscheidend für Frieden, Klima und Menschenrechte
Am 21. Juni trafen die Kolumbianer ihre Entscheidung. Mit knapper Mehrheit wurde der rechtsextreme Strafrechtsanwalt Abelardo de la Espriella, der noch nie ein gewähltes Amt bekleidet hat, zum designierten Präsidenten gewählt. Klimaschützer, Menschenrechtsaktivisten, indigene Gemeinschaften und Friedensaktivisten haben bei der Agenda seiner künftigen Regierung am meisten zu verlieren.
Der Wahlsieger De la Espriella. Foto: Shutterstock
Der Wahlsieger De la Espriella. Foto: Shutterstock

Die Wahlergebnisse folgen der Logik eines Jahrzehnts immer tieferer Polarisierung. Seit das Friedensabkommen von 2016 mit den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) einen umstrittenen und unvollständigen Übergang zur Beendigung des bewaffneten Konflikts eingeleitet hat, hat sich die kolumbianische Gesellschaft in zwei einander feindlich gesinnte Lager gespalten.

Die Wahlen haben zudem deutlich gemacht, dass es zwischen diesen Lagern keinen Mittelweg mehr gibt. Die traditionelle Rechte ist verschwunden – ihr Kandidat erzielte im ersten Wahlgang beschämende 6,3 Prozent der Stimmen – und an ihre Stelle ist eine neue Rechte getreten, die härter auftritt und sich weniger an institutionelle und verfassungsrechtliche Normen hält.

Das Friedensabkommen ist in Gefahr

Nichts trennte die beiden Kandidaten der Stichwahl deutlicher als das Friedensabkommen von 2016: Iván Cepeda, der vom scheidenden linken Präsidenten Gustavo Petro unterstützte Kandidat, ist ein langjähriger Menschenrechtsaktivist, Senator und Vorsitzender des Senatsausschusses für Frieden und Postkonflikt.

Er trat mit einem Programm für umfassenden Frieden» an, dessen Schwerpunkt auf der Bekämpfung der strukturellen Ursachen der Gewalt lag, darunter der Zugang zu Land, Ungleichheit und der Mangel an staatlichen Dienstleistungen in ländlichen Gebieten.

Im Gegensatz dazu erklärte De la Espriella, dass es während seiner Amtszeit keinen Friedensprozess geben werde. Stattdessen schlug er vor, die Luftangriffe gegen bewaffnete Gruppen wieder aufzunehmen und das Besprühen von Kokapflanzungen mit Herbiziden wieder einzuführen – eine Praxis, deren Folgen für Umwelt und öffentliche Gesundheit gut dokumentiert sind.

Laut der kolumbianischen Ombudsstelle hat der seit sechs Jahrzehnten andauernde Konflikt mehr als 1,1 Millionen Todesopfer gefordert und zu über 200.000 Fällen von Verschleppung geführt. Gleichzeitig wurden mehr als neun Millionen Menschen gewaltsam vertrieben.

Diese Geschichte sowie die seit 2016 erzielten bedeutenden Fortschritte werden nun von einer Regierung, die die Abkommen als illegitim betrachtet, als entbehrlich angesehen.

Für die Gemeinschaften, die in Gebieten leben, in denen sich bewaffnete Gruppen und die Rohstoffindustrie überschneiden, ist dies jedoch keine abstrakte politische Debatte. Menschenrechtsorganisationen haben davor gewarnt, dass eine Rückkehr zu umfassenden Militäroffensiven verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung haben werde – insbesondere für Umweltaktivist:innen und indigene Gemeinschaften, die bereits mit tödlichen Bedrohungen konfrontiert sind.

Kolumbien ist derzeit das weltweit gefährlichste Land für Umwelt- und Landrechtsaktivist:innen. Es ist wahrscheinlich, dass sich die Lage noch verschlimmert.

De la Espriella schlägt zudem vor, mit dem internationalen Menschenrechtsrahmen zu brechen, der den kolumbianischen Opfern einen Weg zur Gerechtigkeit eröffnet hat.

Während des Wahlkampfs kündigte er an, aus nutzlosen» internationalen Organisationen wie der UNO und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) austreten zu wollen. Er bezeichnete die Interamerikanische Menschenrechtskommission als Farce», die lediglich dazu diene, die Linke zu unterstützen und unsere Sicherheitskräfte zu verfolgen”.

In den vom Konflikt heimgesuchten Gebieten Kolumbiens, in denen afrokolumbianische und indigene Gemeinschaften weiterhin unter Massakern und Vertreibungen leiden, sind internationale Überwachungsgremien oft die einzige Quelle für eine unabhängige Bestätigung von Gewalttaten.

Die Amerikanische Menschenrechtskonvention, die Kolumbien 1973 ratifiziert hat, ist in den verfassungsrechtlichen Rahmen des Landes integriert und prägt die Auslegung der Grundrechte im gesamten Rechtssystem.

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IACHR) befasst sich mit Hunderten von Fällen, die Kolumbien betreffen.

Im Dezember 2024 sprach der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte den Staat für das Verschwinden zweier Menschenrechtsverteidiger im Jahr 1995 verantwortlich. Ihre Familien warteten fast drei Jahrzehnte auf Gerechtigkeit und erhielten diese nur, weil sie sich an das regionale System wandten, als die nationalen Institutionen sie im Stich liessen. Nun könnte dieser Weg versperrt werden.

Was die Ergebnisse bedeuten

Der Kurswechsel Kolumbiens könnte weltweite Auswirkungen haben. Nur wenige Wochen vor den Wahlen war Kolumbien Gastgeber der Ersten Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. An dieser Konferenz nahmen 57 Staaten sowie Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Wissenschaftler*innen teil. Sie waren frustriert über das wiederholte Scheitern der UN-Klimagipfel bei der Erzielung verbindlicher Verpflichtungen zum schrittweisen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen.

Unter Petro stieg der Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix von zwei Prozent auf rund 16 Prozent und es wurden keine neuen Lizenzen für die Exploration fossiler Brennstoffe vergeben.

Diese Ära wird zu Ende gehen, wenn De la Espriella am 7. August sein Amt antritt. Er stellt den Ausbau fossiler Brennstoffe als fiskalische Notwendigkeit dar und plädiert für die sofortige Legalisierung von Fracking, das derzeit aufgrund eines gerichtlichen Moratoriums verboten ist. Da das Land einen bedeutenden Teil des Amazonas-Regenwaldes umfasst, werden sich die klimatischen Auswirkungen nicht auf Kolumbien beschränken.

Letztendlich hat De la Espriella nicht wegen seiner Positionen zu Frieden, Klima oder Menschenrechten gewonnen. Er gewann dank des Themas Sicherheit und des Versprechens von Ordnung.

Er nannte sich selbst El Tigre» und orientierte seinen Wahlkampf an dem populistischen Modell der Präsidenten Javier Milei (Argentinien) und Nayib Bukele (El Salvador). Er versprach, den Staat abzubauen, Mega-Gefängnisse zu errichten und die Korruption mit Mitteln zu bekämpfen, die normalerweise der organisierten Kriminalität vorbehalten sind.

Die von ihm gegründete Bewegung Defensores de la Patria» (Verteidiger des Vaterlandes) konnte zudem auf die öffentliche Unterstützung des US-Präsidenten Donald Trump zählen.

In einem Land, das von jahrzehntelanger Gewalt erschöpft ist und in dem viele der Fähigkeit der Linken, Sicherheit zu gewährleisten, skeptisch gegenüberstehen, erwies sich diese Kombination als wirksam.

Als rechtsextremer Kandidat nutzte De la Espriella die berechtigten Klagen über die Unsicherheit, um den Friedensprozess zu demontieren, sich aus den Klimaschutzverpflichtungen zu lösen und sich aus der internationalen Menschenrechtsarchitektur zurückzuziehen.

Die Folgen werden gerade diejenigen am stärksten zu spüren bekommen, an die sich sein Wahlkampf gar nicht richten sollte.


Inés M. Pousadela ist Senior Research Fellow bei Civicus, Co-Direktorin und Redakteurin von Civicus Lens sowie Mitautorin des Berichts der Organisation über den Zustand der Zivilgesellschaft. Ausserdem ist sie Dozentin für Vergleichende Politikwissenschaft an der Universidad ORT Uruguay.


Die Übersetzung aus dem Spanischen wurde von Kornelia Henrichmann vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

Newsletter bestellen