Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst der Mobilmachung. Während mit dem neuen Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) bereits bürokratische Realitäten geschaffen werden, verbirgt sich hinter technokratischen Fragebögen eine weitaus tiefere, existenzielle Bedrohung für die junge Generation. Dieser Text will für diese Problematik sensibilisieren und zum kritischen Nachdenken anregen, indem er die neue Wehrerfassung durch die Brille der Philosophie von Giorgio Agamben beleuchtet.
Die Illusion der Freiwilligkeit
Es klingt so harmlos, fast wie ein digitales Bürgerservice-Tool: Junge Männer der Jahrgänge ab 2008 erhalten Post, sollen online Fragen zu ihrer Fitness und Motivation beantworten. Wer dem nicht nachkommt, dem drohen Bussgelder. Auf Basis dieser Daten spuckt der staatliche Algorithmus verpflichtende Musterungsbescheide aus. Wie die Bundesregierung in den offiziellen Fragen und Antworten zum Neuen Wehrdienst betont, soll das Verfahren zunächst auf Freiwilligkeit im Frieden setzen. Doch das ist eine Beruhigungspille für eine verunsicherte Bevölkerung. Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) schnellt in die Höhe – ein untrügliches Zeichen dafür, dass die junge Generation die Gefahr längst gewittert hat.
Wie schnell diese vermeintliche Freiwilligkeit in staatlichen Zwang umschlägt, zeigt sich bereits im aktiven Dienst der Bundeswehr. Weil das Prinzip der Freiwilligkeit an seine Grenzen stiess, greift das Verteidigungsministerium im Mangelbereich der Panzerbrigade 45 an der NATO-Ostflanke zu verpflichtenden Marschbefehlen. Wie die Redaktion der Tagesschau meldet, werden nun Hunderte Spezialisten gegen ihren expliziten Willen dauerhaft nach Litauen versetzt. Wer aufbegehrt, dem drohen Strafverfahren wegen Befehlsverweigerung. Die Botschaft ist unmissverständlich: Im Ernstfall kollabiert die liberale Illusion der Wahlfreiheit über Nacht. Die ausgesetzte Wehrpflicht lebt sofort für alle Männer zwischen 18 und 60 Jahren wieder auf. Grenzen schliessen sich, Ausreisesperren greifen, und aus «bürgerlicher Freiheit» wird staatliche Dienstpflicht.
Das Erwachen im Ausnahmezustand
Um zu verstehen, was hier wirklich geschieht, hilft kein Blick in die geschönten Broschüren der Bundeswehr-Karrierecenter. Man muss den Blick schärfen mit der Philosophie des Ausnahmezustands, wie sie von Giorgio Agamben formuliert wird. Agamben, geboren 1942 in Rom, zählt zu den profiliertesten und kompromisslosesten Denkern der europäischen Gegenwartsphilosophie. Bevor er sich ganz der Philosophie zuwandte, schloss er 1965 ein Studium der Rechtswissenschaften ab. Dieses tiefgreifende Verständnis für juristische Strukturen, Verfassungsrecht und die römische Rechtsgeschichte prägt seine gesamte spätere politische Philosophie. Eine exzellente englischsprachige Einführung in seine Biografie und sein theoretisches Fundament bietet die Internet Encyclopedia of Philosophy.
Für Agamben ist der Ausnahmezustand kein historischer Betriebsunfall, sondern das geheime Kernmodell moderner Politik. Staaten neigen dazu, Krisen – ob Pandemien, Wirtschaftskrisen oder geopolitische Bedrohungen – zu nutzen, um Grundrechte legal ausser Kraft zu setzen. Das Paradox: Das Recht wird durch das Recht selbst suspendiert. Was als temporäre Notmassnahme deklariert wird, wandelt sich schleichend zur permanenten Regierungstechnik. Die im Dokumentenarchiv vom Deutschen Bundestag protokollierte Abstimmung zur Wehrerfassung ist das perfekte Exempel für diesen permanenten Ausnahmezustand im Wartemodus.
Wenn Bürger zu «Kanonenfutter» werden
An diesem Punkt greift Agambens radikalstes Konzept: die Reduzierung des Menschen auf das «nackte Leben» (zoé). Eine detaillierte Aufschlüsselung der wichtigsten Kernideen und dieser begrifflichen Differenzierung findet sich im Philosophie-Portal The Collector. Im Normalfall schützt der Staat das bíos – das qualifizierte, rechtlich und politisch geschützte Leben des Bürgers mit all seinen Freiheiten. Im Moment der Krise jedoch entkleidet der Souverän den Menschen dieser Rechte. Übrig bleibt der blosse biologische Körper.
In der Logik des industrialisierten Abnutzungskrieges wird dieser Körper zur strategischen Ressource, zur reinen Manövriermasse. In dem von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) herausgegebenen Aufsatzband über Krisendiskurse und Gesellschaft im Ernstfall wird deutlich, wie sehr das Denken in permanenten Bedrohungsszenarien den staatlichen Zugriff auf das Individuum normalisiert. Wer sich heute mustern lässt, liefert dem Staat die exakten biometrischen Daten, um im Ernstfall als Rädchen in dieser Vernichtungsmaschinerie zu funktionieren.
Die Falle der Bürokratie – Warum Anträge nicht reichen
Viele junge Menschen und deren Eltern versuchen nun panisch, sich über das klassische Recht der Kriegsdienstverweigerung (Art. 4 Abs. 3 Grundgesetz) zu schützen. Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben meldet Rekordzahlen und warnt bereits vor standardisierten Vorlagen aus dem Internet.
Doch Agambens wirkmächtiges politikphilosophisches Grundlagenwerk Homo sacer: Die souveräne Macht und das nackte Leben sowie der dazugehörige Band Ausnahmezustand im Suhrkamp Verlag legen die inhärente Falle dieses Weges offen: Wer einen KDV-Antrag ausfüllt, wer formale Briefe schreibt und auf ein behördliches Anerkennungsverfahren hofft, der akzeptiert bereits die Spielregeln des Systems. (Eine kritische Übersicht über die Rezeption und Diskussion seiner Schriften im deutschsprachigen Raum bietet hierzu das Rezensionsarchiv auf Perlentaucher.) Wer den bürokratischen Weg wählt, bittet den Souverän im Grunde um die Erlaubnis, nicht sterben zu müssen. Er erkennt damit dessen fundamentale, souveräne Macht über das eigene Leben an. Zudem gilt: Im echten Verteidigungsfall schützt auch die KDV nicht vor dem zivilen Arbeitszwang des Arbeitssicherstellungsgesetzes.
Der Ausweg – Die destituierende Macht und das Prinzip des radikalen Entzugs
Was also tun, wenn die Warnung an die junge Generation Gehör finden soll? Agamben plädiert nicht für Gesetzestexte, Reformen oder den klassischen, systemkonformen Protest. Seine Antwort lautet destituierende Macht (potenza destituente) – die Philosophie des radikalen Entzugs.
In der westlichen Tradition basiert Widerstand meist auf der konstituierenden Macht: Ein Volk stürzt eine Regierung, um eine neue Ordnung oder Verfassung einzusetzen. Für Agamben ist dies ein fataler Teufelskreis, da jede neue Ordnung sofort wieder eine souveräne Instanz schafft, die das Recht besitzt, den nächsten Ausnahmezustand auszurufen. Wahre Freiheit liegt daher im genauen Gegenteil: im Akt des Destituierens – dem permanenten Absetzen, Deaktivieren und Lahmlegen des Bestehenden, ohne etwas Neues an dessen Stelle zu setzen.
In dem monumentalen Abschlussband seines Grossprojekts, Der Gebrauch der Körper, legt Agamben dar, dass Machtstrukturen nur durch fundamentale Inoperativität überwunden werden können. Ein System wird nicht besiegt, indem man es gewaltsam angreift, sondern indem man es seiner praktischen Funktion entkleidet und ins Leere laufen lässt. Ein Beitrag im deutschlandfunk.de verdeutlicht, wie diese Philosophie darauf abzielt, das menschliche Leben aus dem utilitaristischen Zweckdenken des Sicherheitsstaates herauszulösen. Weiterführende akademische Analysen zu diesem Kernkonzept der Biopolitik bietet zudem die Routledge Encyclopedia of Philosophy.
Bezogen auf die drohende Militarisierung bedeutet die potenza destituente den vollständigen Kontaktabbruch zur staatlichen Erfassungsmatrix. Statt Anträge auszufüllen und damit die Hoheit des Staates über das eigene Gewissen anzuerkennen, entzieht man dem Souverän das biologische Substrat, das er für das Funktionieren seiner Kriegsmaschinerie zwingend benötigt: den eigenen Körper und die eigenen Daten. Es ist die radikale Verweigerung der Zusammenarbeit auf der allerersten Stufe durch kollektive Nicht-Kooperation.
Die junge Generation steht vor einer historischen Wahl: Entweder sie akzeptiert die Rolle als katalogisierte Ressource eines permanenten Ausnahmezustands – oder sie findet den Mut zum radikalen Entzug gegenüber einem System, das im Ernstfall bereit ist, ihre Zukunft zu opfern.
