Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verschärft den Kurs gegen die Protestbewegung. Demonstrationen von Gruppen, denen er die Legitimität abspricht, sollen verboten werden. Gewerkschaften dürfen zwar weiterhin auf die Strasse gehen, müssen aber unter Umständen mit Einschränkungen und geänderten Routen rechnen. Als Begründung nennt die Regierung die schweren Ausschreitungen, die sich am Rand landesweiter Proteste gegen steigende Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungswesen ereignet haben.

Doch hinter der Gewalt steht eine tiefere soziale Krise: hohe Preise, wachsende Ungleichheit, schlechte Lernbedingungen und drohende Einsparungen bei öffentlichen Leistungen. Hunderttausende Menschen haben gegen diese Zustände protestiert. Die Unruhen sind deshalb nicht allein eine Frage der öffentlichen Ordnung, sondern auch Ausdruck aufgestauter Frustration über eine Politik, die grundlegende Probleme bislang nicht ausreichend gelöst hat.

Macron betont, friedliche Demonstrierende und gewaltbereite Randalierer müssten unterschieden werden. Gleichzeitig wirft die angekündigte Einschränkung von Versammlungen eine grundsätzliche Frage auf: Wird die Demokratie gestärkt, wenn Proteste begrenzt werden, oder werden damit berechtigte gesellschaftliche Forderungen verdrängt?

Wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl wächst der Druck auf die Regierung. Statt allein auf Verbote und Sicherheitsmassnahmen zu setzen, braucht es überzeugende Antworten auf die sozialen Ursachen der Krise. Denn politische Stabilität lässt sich nicht dauerhaft erzwingen, wenn die Sorgen der Bevölkerung ungelöst bleiben.