Die Parlamentarische Initiative "09.471 Biometrische Ausweise" (Details dazu unter http://www.parlament.ch/afs/data/d/bericht/2009/d_bericht_n_k11_0_20090471_0_20091106.htm
) wird nun definitiv in der nächsten Woche beginnenden Wintersession (23.11.2009-11.12.2009) im Nationalrat zur Abstimmung kommen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit gemäss dem derzeitigen Programm bereits am 2. Sessionstag, d.h. am Dienstag, 24.11.2009 (siehe http://www.parlament.ch/sites/doc/Sessionen/2009%20IV/Tagesordnung%202009-11-24%20Pa.Iv.%20N%20DFI.pdf
). Die Initiative verlangt zum einen, dass nach wie vor nichtbiometrischeIdentitätskarten ausgestellt werden können, und zum andern, dass die zentrale Speicherung biometrischer Daten nicht obligatorisch ist. Damit hätten ALLE Schweizer Bürgerinnen und Bürger die WAHLFREIHEIT bei der Identitätskarte und der zentralen Datenbank!
Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn möglichst viele Nationalrätinnen und Nationalräte der CVP und der FDP bei dieser Abstimmung "Biometrische Ausweise" am 24.11.2009 mit JA stimmen (JA=Zustimmung zu dieser Gesetzesänderung bei ID und Datenbank), hat die Vorlage danach im 1. Quartal 2010 auch eine Chance in der Ständeratskommission (12 Mitglieder, davon 4 der CVP und 4 der FDP) im 2. Anlauf durchzukommen.