Wir alle wissen, dass Kriege zwar durch bestimmte Ereignisse ausgelöst werden, ihre eigentlichen Ursachen jedoch ganz andere sind. In der Regel handelt es sich dabei um Konflikte um Territorium oder Einfluss. Der Dritte Weltkrieg könnte durch ein Gefecht in der Ukraine oder im Nahen Osten ausgelöst werden, doch seine eigentliche Ursache wird eine Konfrontation zwischen zwei Visionen der Weltordnung sein: Auf der einen Seite möchte die grosse Mehrheit der Staaten, die sich um Russland und China schart, das Völkerrecht achten, während auf der anderen Seite der «politische Westen», der darauf bedacht ist, nichts von dem zu verlieren, was er durch die Unterdrückung der Völker des Südens errungen hat, es vorzieht, sich auf die «Regeln» zu verlassen, die er im Rahmen der G7 erfunden hat. 

Es ist nun schon acht Jahre her, dass der russische Aussenminister Sergej Lawrow die Position Russlands unmissverständlich dargelegt hat. Seit acht Jahren geht der «politische Westen» seinen Weg weiter, als wäre nichts geschehen.

Am 28. September 2018 stellte er in seiner Rede vor der 73. Generalversammlung der Vereinten Nationen [1] Folgendes fest: «Wir alle sind Zeugen eines Zusammenpralls zweier gegensätzlicher Tendenzen. Einerseits beobachten wir die Stärkung der polyzentrischen Prinzipien der Weltordnung, die stetige Entwicklung neuer Zentren des Wirtschaftswachstums sowie das Bestreben der Völker, ihre Souveränität zu wahren und Entwicklungsmodelle zu wählen, die mit ihrer nationalen, kulturellen und religiösen Identität im Einklang stehen. Andererseits beobachten wir den Wunsch mehrerer westlicher Staaten, ihren selbsternannten Status als ‚Weltführer‘ zu bewahren und den objektiven, unumkehrbaren Prozess der Etablierung der Multipolarität zu verlangsamen.»

Er fuhr fort: «Wir beobachten die Offensive des kriegerischen Revisionismus gegen das moderne Völkerrecht. Die Angriffe richteten sich gegen die Grundprinzipien der Nahost-Regelung, den gemeinsamen umfassenden Aktionsplan zum iranischen Atomprogramm, die Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation, das multilaterale Klimaabkommen und vieles mehr.»

Und weiter: «Es ist bezeichnend, dass die aggressiven Angriffe auf die Informationsinstitutionen mit Versuchen einhergehen, die Sekretariatsstrukturen [der UNO] zu ‚privatisieren‘ und ihnen die gleichen Rechte wie zwischenstaatlichen Gremien zu gewähren, in der Hoffnung, sie später manipulieren zu können. »

Es ist schwer vorstellbar, dass manche so sehr an ihren ungerechtfertigten Privilegien festhalten könnten, dass sie eine Apokalypse heraufbeschwören. Und doch …»

Ebenfalls im Jahr 2018, nach dem einseitigen Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit dem Iran (JCPoA), wollten drei ehemalige europäische Grossmächte – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich (E3) – zunächst den Rückzug der USA ausgleichen; als sie jedoch feststellten, dass sie die Regeln ihres Oberherrn nicht verletzen konnten, erklärten sie, dass die früheren Sanktionen gegen den Iran weiterhin gelten würden. 

Dabei hatten sie doch selbst die Resolution 2231 des Sicherheitsrats [2] verabschiedet, mit der diese Sanktionen aufgehoben worden waren.

Daraufhin begann eine lange Phase, in der Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich (E3) unter ständiger Missachtung ihrer Verpflichtungen wiederholt versuchten, die vor dem JCPoA gegen den Iran verhängten Sanktionen wieder einzuführen. Diese drei Staaten behaupteten, sie könnten die Sanktionen wieder in Kraft setzen, da der Iran seine Verpflichtungen nicht mehr einhalte, ohne zu berücksichtigen, dass es die USA waren, die als Erste ihre Verpflichtungen nicht eingehalten hatten.

Der Briefwechsel zwischen den verschiedenen Verhandlungsführern des JCPoA hat sich intensiviert. Allerdings haben die E3 sich nie bereit erklärt, – wie von den beiden anderen, China und Russland, gefordert – anzuerkennen, dass der Vertrag keinen Rücktritt zulässt, ohne dass zuvor geprüft wird, ob die USA ihre Verpflichtungen nicht eingehalten haben.

Genau darin liegt der Kern des Problems: Der «politische Westen» weigert sich, seine Fehler einzugestehen, und versucht, Situationen aufrechtzuerhalten, in denen er im Vorteil war.

Am 19. September 2025 baten die E3-Staaten den Sicherheitsrat, die berühmten «Sanktionen» wieder in Kraft zu setzen, da ihnen bewusst war, dass sie diese nicht allein durchsetzen konnten. China und Russland legten ihr Veto ein und schlugen vor, die Verhandlungen über das JCPoA wieder aufzunehmen. Doch die ehemaligen europäischen Grossmächte zogen es vor, internationale Beamte zu bestechen. Diese veröffentlichten zwei gefälschte Protokolle der Ratssitzung, um den Anschein zu erwecken, dass die Ablehnung des chinesisch-russischen Vorschlags ausreiche, um die Sanktionen wieder in Kraft zu setzen [3]. Schlimmer noch: Entgegen der Empfehlung des Rates veröffentlichte der Generalsekretär Anweisungen zu deren Wiedereinführung [4]. Die Bemerkung von Sergej Lawrow aus dem Jahr 2018 zur «Privatisierung» der Vereinten Nationen hatte sich damit als zutreffend erwiesen.

Glauben Sie bloss nicht, dass es dabei geblieben ist.

Das Vereinigte Königreich hat im Januar die «Sanktionen» gegen den Iran wieder aufgenommen, gefolgt von den Vereinigten Staaten Ende März 2026. Diese Entscheidungen wurden von der Presse falsch interpretiert, die darin lediglich eine Episode des aktuellen Golfkriegs sah, während es sich in Wirklichkeit um die Wiederaufnahme dessen handelte, was die USA nicht gewagt hatten, als sie sich einseitig aus dem JCPoA zurückzogen, gefolgt von den E3.

Es sei daran erinnert, dass der Begriff «Sanktion» im Völkerrecht ausschliesslich eine Entscheidung des Sicherheitsrats bezeichnen kann, die nach einer kontradiktorischen Debatte getroffen wurde. Was wir hier erleben, sind «einseitige Zwangsmassnahmen», die ohne kontradiktorische Debatte beschlossen wurden und gegen die Charta der Vereinten Nationen verstossen.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete den Krieg Israels und der USA gegen den Iran am 22. Mai 2026 als «vermeidbar». Er bedauerte den einseitigen Rückzug der USA aus dem JCPoA und sagte: «Es wäre besser gewesen, dieses Abkommen aufrechtzuerhalten. Die Folgen, die wir heute beobachten, wären nicht eingetreten.» Abschliessend sagte er: «Dieser Krieg ist sinnlos.»

Damit bringt Frank-Walter Steinmeier sein Bewusstsein für die französisch-britisch-deutsche Verantwortung im aktuellen Golfkrieg zum Ausdruck. Gleichzeitig zeigt er jedoch dieselbe Überheblichkeit wie seine Komplizen, wenn er von einem «vermeidbaren» oder «unnötigen» Krieg spricht – zwei Begriffe, die im Völkerrecht keinen Platz haben.

Vor drei Wochen, am 17. September 2026, beriefen die E3 eine Sitzung des Sicherheitsrats zum Thema «Nichtverbreitung» ein. Sie versuchten erneut, die Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen, und stiessen erneut auf das Veto Chinas und Russlands [5]. Die westliche Presse hat darüber nicht berichtet; sie hätte die Unaufrichtigkeit ihrer Regierungen anerkennen müssen.

Falsche Dokumente zu verwenden, dreist zu lügen und darauf zu achten, dass die eigenen Fehler vertuscht werden – das macht Krieg möglich.

Als die Vereinigten Staaten und die E3 feststellten, dass sie bei den Vereinten Nationen keine Fortschritte mehr erzielen konnten, umgingen sie diese. Sie aktivierten die Proliferation Security Initiative (PSI), ein staatliches Netzwerk, das 2003 von Präsident George W. Bush auf Anraten von John Bolton ins Leben gerufen wurde [6]. Dieser brachte etwa vierzig Staaten – darunter die E3 – dazu, am 2. Oktober 2026 eine absurde Erklärung zu unterzeichnen [7]: Darin wird bekräftigt, dass Teheran seinen Verpflichtungen aus dem JCPoA nicht nachkommt, ohne zu erwähnen, dass es seit dem einseitigen Rückzug der Vereinigten Staaten davon befreit ist. Ausserdem wird darin behauptet, dass dieser Verstoss die Operation «Economic Outcast» («Wirtschaftlicher Paria») rechtfertigt, die Washington gerade gegen Teheran gestartet hat.

Mit dieser Massnahme versucht das Finanzministerium, das iranische Volk auszuhungern. China und Russland haben bereits angekündigt, dass sie sich dem widersetzen werden. Die Unterzeichner hingegen kündigen an, dass sie die Massnahme umsetzen werden.

Zwar hat nur gut ein Drittel der Staaten, die sie dazu aufgefordert hatten, diesen Text unterzeichnet. Das reicht jedoch bereits aus, um einen Krieg zu führen.

Zum ersten Mal bekräftigen die Verfasser in einem Text dieser Art – und das ohne einen Anflug von Ironie – ihr «Bekenntnis zum gesamten Völkerrecht und zu den einschlägigen Rahmenwerken, einschliesslich der Resolutionen des Sicherheitsrats». Ja, Sie haben richtig gelesen: Im Namen der Resolution 2231 und der Ratssitzung vom 17. September dieses Jahres werden die Unterzeichner genau das Gegenteil von dem tun, was gemeinsam beschlossen wurde.

Da sich unsere Politiker bewusst sind, dass sie mit dem Feuer spielen, ist dieser Text auf ihren offiziellen Websites nicht zu finden. Man muss die Website der Proliferation Security Initiative (PSI) aufrufen, um ihn zu finden.

Es liegt auf der Hand, dass wir durch Fälschungen und Urkundenfälschungen, durch Lügen und Drohungen ungewollt den Dritten Weltkrieg heraufbeschwören werden, der uns alle vernichten wird.

Thierry Meyssan: Politischer Berater, Gründer und Präsident vom Voltaire Netzwerk - Réseau Voltaire. Letztes französisches Werk: Sous nos yeux - Du 11-Septembre à Donald Trump.

Übersetzung: Werner Leuthäusser