Frankreich steht unter wachsendem Spardruck. Während marode Schulen Proteste auslösen, fordern Vertreter der Finanzpolitik weitere Haushaltskürzungen. Der griechische Ökonom Yanis Varoufakis sieht darin eine Gefahr für öffentliche Dienstleistungen, soziale Stabilität und dringend notwendige Investitionen.

Der französische Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon schlägt vor, Staatsanleihen im Umfang von rund 600 Milliarden Euro umzuwandeln, die bereits von der französischen Zentralbank gehalten werden. Sie sollen durch unbefristete Anleihen ohne Zinszahlungen ersetzt werden. Dadurch würden zwar keine neuen Mittel geschaffen, doch der Staat könnte nach Ansicht der Befürworter finanziellen Spielraum gewinnen und den Druck zur Refinanzierung verringern.

Varoufakis verweist auf einen ähnlichen Vorschlag, den er während der griechischen Schuldenkrise 2015 als Finanzminister entwickelte. Er plädiert dafür, den Spielraum für Investitionen in Bildung, sozialen Wohnungsbau, gute Arbeitsplätze und saubere Energie zu nutzen. Eine Ausweitung der Geldmenge sei damit nicht automatisch verbunden.

Kritiker wenden ein, dass die Zentralbank dadurch Einnahmen verlieren könnte und die institutionellen Regeln des Eurosystems zu beachten seien. Varoufakis hält dagegen, dass eine koordinierte Lösung für alle Eurostaaten möglich wäre.

Die Debatte berührt eine grundlegende Frage: Soll Europa seine Schulden vor allem durch Sparen begrenzen – oder öffentliche Investitionen stärken, um wirtschaftliche und soziale Probleme langfristig anzugehen?