Es gehört zu den ungewöhnlichen politischen Vorstössen der jüngeren Zeit: Fast 600 Persönlichkeiten aus Medizin, Wissenschaft, Kultur, Recht, Diplomatie und Politik haben den Bundesrat aufgefordert, angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen entschiedener zu handeln. Unter den Erstunterzeichnenden befinden sich die ehemaligen Bundesratsmitglieder Ruth Dreifuss, Micheline Calmy-Rey und Joseph Deiss sowie namhafte Juristen, Ärztinnen und Ärzte und Kulturschaffende.
Der Appell wurde bereits am 13. Mai an den Bundesrat übermittelt, blieb jedoch zunächst unbeantwortet. Deshalb traten die Initianten am 18. Juni in Bern an einer Medienkonferenz an die Öffentlichkeit. Sie forderten die Schweizer Regierung auf, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts mit Nachdruck einzufordern, den Zugang humanitärer Hilfe sicherzustellen und schwer verletzte Menschen aus Gaza zur medizinischen Behandlung in die Schweiz aufzunehmen. Zudem verlangen sie, dass der Bundesrat gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche prüft, sollte Israel seine aus Sicht der Unterzeichnenden völkerrechtswidrige Politik fortsetzen.
Gesundheitswesen vor dem Kollaps
Einen Schwerpunkt der Medienkonferenz bildete die Situation des Gesundheitswesens im Gazastreifen. Die Ärztin Zoe Sangalli vom Verein Swiss Healthcare Workers Against Genocide schilderte die dramatische Versorgungslage. Zahlreiche Spitäler seien zerstört oder nur noch eingeschränkt funktionsfähig. Gleichzeitig verhinderten oder verzögerten Einfuhrbeschränkungen dringend benötigte Medikamente, medizinisches Material und Hilfsgüter. Tausende Patientinnen und Patienten müssten ausserhalb Gazas behandelt werden, darunter viele Kinder.
Auch die Genfer Medizinprofessorin Johanna Sommer kritisierte die Behinderung humanitärer Hilfe. Diese dürfe niemals als politisches Druckmittel eingesetzt werden. Die zurückhaltende Haltung der Schweiz gefährde ihre humanitäre Glaubwürdigkeit, argumentierte sie.
Der Genfer Völkerrechtsprofessor Marco Sassòli verwies darauf, dass sowohl Israel als auch die Schweiz an die Genfer Konventionen gebunden seien. Nach seiner Einschätzung bestehe kein Zweifel daran, dass Bestimmungen des humanitären Völkerrechts verletzt würden. Daraus leite sich für die Schweiz die Verpflichtung ab, alle ihr zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel einzusetzen.
Ruth Dreifuss betonte ihrerseits, Israel habe selbstverständlich das Recht auf Selbstverteidigung. Dieses Recht rechtfertige jedoch keine unverhältnismässigen militärischen Massnahmen gegen die Zivilbevölkerung. Die ehemalige Bundesrätin sprach sich deshalb für deutlich stärkeren politischen Druck der Schweiz auf die israelische Regierung aus.
Forderungen decken sich mit internationalen Warnungen
Die Anliegen des Appells stehen nicht isoliert. Internationale Organisationen wie die UNO und zahlreiche humanitäre Hilfswerke warnen seit Monaten vor einer katastrophalen Versorgungslage im Gazastreifen. Immer wieder wird auf die massive Zerstörung der medizinischen Infrastruktur, die Einschränkung humanitärer Hilfe sowie die dramatische Ernährungslage hingewiesen. Auch die Forderung nach medizinischen Evakuierungen schwer verletzter Menschen wird von verschiedenen internationalen Gesundheitsorganisationen unterstützt.
Unterschiedliche mediale Wahrnehmung
Auffällig ist dabei weniger der Inhalt des Appells als dessen mediale Resonanz. Während Medien in der Romandie und im Tessin ausführlich über die Medienkonferenz und ihre Forderungen berichteten, blieb die Berichterstattung in der Deutschschweiz weitgehend auf kurze Agenturmeldungen beschränkt. Einzelne Online-Portale übernahmen die SDA-Meldung, vertiefte Recherchen oder Interviews erschienen jedoch kaum. Lediglich das SRF-Magazin «Echo der Zeit» griff das Thema später auf, allerdings mit deutlich geringerem Umfang als vergleichbare Sendungen von RTS oder RSI.
Diese unterschiedliche Gewichtung wirft Fragen nach den journalistischen Auswahlkriterien auf. Warum erhält ein Appell, der von mehreren ehemaligen Bundesratsmitgliedern sowie Hunderten Fachpersonen getragen wird, in den verschiedenen Sprachregionen der Schweiz eine derart unterschiedliche Aufmerksamkeit?
Kontroverse Erklärungen
Gabriela Neuhaus sieht darin (im Infosperber) ein strukturelles Ungleichgewicht der Berichterstattung über den Nahostkonflikt. Sie verweist auf Aussagen von Ruth Dreifuss, wonach historische Entwicklungen und die besondere Sensibilität gegenüber Kritik an Israel in der Deutschschweiz eine Rolle spielen könnten. Darüber hinaus äussert Neuhaus die Vermutung, einzelne Redaktionen könnten aus Sorge vor Antisemitismusvorwürfen auf eine vertiefte Berichterstattung verzichten. Für diese Einschätzung werden allerdings keine unabhängigen Belege angeführt; sie bleibt eine journalistische Interpretation der Autorin.
Eine öffentliche Stellungnahme der grossen Deutschschweizer Medienhäuser zu ihrer Berichterstattung über den Gaza-Appell liegt bislang nicht vor.
Politischer Druck wächst
Unabhängig von der Mediendebatte erhöht der Appell den Druck auf den Bundesrat, seine Haltung zum Krieg in Gaza zu präzisieren. Die Unterzeichnenden verlangen nicht nur humanitäre Sofortmassnahmen, sondern berufen sich ausdrücklich auf die Verpflichtungen der Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen. Ob und wie der Bundesrat auf diese Forderungen reagieren wird, bleibt vorerst offen.
Fest steht jedoch: Der breit abgestützte Aufruf hat eine Debatte ausgelöst, die weit über die humanitäre Situation in Gaza hinausreicht. Sie betrifft auch die Frage, welche Themen in der Schweiz öffentliche Aufmerksamkeit erhalten – und welche weitgehend unbeachtet bleiben.
