Eine Recherche von Al Jazeera bringt die Schweiz mit militärbezogenen Lieferungen nach Israel während des Gaza-Krieges in Verbindung. Gestützt auf israelische Importdaten sollen Güter im Wert von rund 9 Millionen Schekel (etwa 2,5 Millionen US-Dollar) aus der Schweiz nach Israel gelangt sein. Besonders bemerkenswert: 98 Prozent dieser Importe wurden nach dem Entscheid des Internationalen Gerichtshofs vom 26. Januar 2024 registriert, der Israel zum besseren Schutz der Zivilbevölkerung verpflichtete.
Die Untersuchung spricht nicht von Waffenexporten, sondern von militärisch nutzbaren Gütern. Dazu können Komponenten, Elektronik, Spezialmaterialien oder andere Produkte gehören, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können. Welche Güter konkret geliefert wurden, bleibt offen.
Die Schweizer Behörden bestätigten gegenüber Al Jazeera, dass Bewilligungen für bestimmte militärische Güter erteilt worden seien. Zugleich verweist der Bundesrat darauf, dass keine neuen Bewilligungen für eigentliche Kriegsmaterialexporte nach Israel ausgestellt würden.
Bereits zuvor hatte das Westschweizer Fernsehen RTS über Dual-Use-Exporte im Wert von über 24 Millionen Franken berichtet. Die neuen Daten verleihen der Diskussion über die Vereinbarkeit solcher Lieferungen mit Neutralität und Völkerrecht zusätzliche Brisanz.