Rüstung und Waffenexporte vernichten Arbeitsplätze

Im 2. Quartal dieses Jahres waren 182‘000 Personen erwerbslos in der Schweiz, (4,1 Prozent). Die zunehmende Arbeitslosigkeit und die Armut in der Schweiz, und vielen anderen Ländern, sind auch auf die Vergeudung des Reichtums für die Rüstung und für Kriege zurückzuführen.


Wenn Rüstung Arbeitsplätze schaffen würde, dürften die USA keine Arbeitslosigkeit kennen

Bundesrat Ueli Maurer möchte jetzt die Militärausgaben der Schweiz, trotz der Arbeitslosigkeit und der Wirtschaftskrise, erhöhen. Maurer wird vermutlich erfolgreich sein. Ueli Maurer ist bekanntlich auch gegen ein Verbot der Kriegsmaterial-Exporte, wie sie die Volksinitiative über die wir am 29. November abstimmen, fordert. Eine Erhöhung der Militärausgaben und Waffenexporte geben aber nicht mehr Arbeit, das zeigte sich in den USA. Die USA haben mit Abstand die höchsten Militärausgaben der Welt und exportieren auf dieser Erde am meisten Kriegsmaterial. Dieser Staat müsste also keine Arbeitslosigkeit kennen. Die Vereinigten Staaten haben sich aber gerade mit ihren Kriegen und der Rüstungsproduktion, wie früher die Sowjetunion, ruiniert. In dem früher reichsten Land der Welt grassiert heute die Arbeitslosigkeit, die Armut, die Obdachlosigkeit. Die Arbeitslosigkeit in den USA hat nach einem Bericht der "New York Times" inzwischen das Niveau der grossen Depression der 1930er Jahre erreicht: Die "echte" Arbeitslosenquote liegt einem Bericht der Zeitung zufolge bei inzwischen 17,5 Prozent.


Senkung der Rüstungsausgaben verringert die Arbeitslosigkeit

Welcher Zusammenhang besteht zwischen Arbeitsplätzen und Rüstung? Vor einigen Jahren wurde in einer amerikanischen Untersuchung gezeigt, dass durch eine Senkung der Rüstungsausgaben um 30 Prozent die Arbeitslosenquote um 2,1 % verringert würde, wenn die hierdurch eingesparten Mittel für zivile Zwecke ausgegeben würden. Umgekehrt würde eine Steigerung um 30 Prozent die Arbeitslosigkeit um 1,7 % in der Höhe treiben (Der Spiegel Nr. 36, 31.08.19981)


Erhöhung der Militärausgaben vernichtet Arbeitsplätze

In einer anderen Studie wurden die Auswirkungen einer Erhöhung der Rüstungsausgaben ermittelt, falls diese vollständig durch Steuern finanziert würden. Die Studie gelange zu der Schlussfolgerung, dass 60 % der amerikanischen Bevölkerung in Staaten lebt, in den durch erhöhte Militärausgaben Arbeitsplätze verloren gehen würden. Alle grösseren industrialisierten Bundesstaat der USA, mit Ausnahme von Texas und Kalifornien, würden Verluste an Arbeitsplätzen, erleiden (Abrüstung und Umstellung der Rüstungsindustrien auf Friedensproduktionen, Europäisches Gewerkschaftsinstitut, 1983)


Jedes Jahr gibt die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mehr als 70 Cent von jedem Steuerdollar (100 Cent) für vergangene, gegenwärtige und künftige Kriege aus

Die weltweite Krise heute ist also nicht nur ausgelöst worden, weil Banken wie wild spekulierten und der kleine Mann in den USA sein Häuschen bis über das Dach hinaus mit Hypotheken belastete. Ein Grund der Krise sind offensichtlich auch die riesigen Militärausgaben der USA, und von Nato- und anderen Staaten, die im Irak, in Afghanistan und Pakistan Krieg führen. R.J. Barnet, ein US-Wissenschaftler schrieb schon vor Jahren in seinem Buch „Der amerikanische Rüstungswahn oder die Ökonomie des Todes“: „Jedes Jahr gibt die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mehr als 70 Cent von jedem Steuerdollar (100 Cent) für vergangene, gegenwärtige und künftige Kriege aus.“


Erzbischof Dom Helder Camara erhielt Redeverbot, weil er die Schweizer Kriegsmaterialexporte kritisierte

Abrüstungsmassnahmen, und heute ein Stopp der Schweizer Kriegsmaterialexporte, werden heute von den „Ökonomen des Todes“ bekämpft, wie früher auch schon. Als der brasilianische Erzbischof Dom Helder Camara in Zürich die schweizerische  Waffenausfuhr öffentlich kritisierte, wurde er vor bald 40 Jahren von der Bundesanwaltschaft mit einem Redeverbot belegt. Die kriminellen Geschäfte der Rüstungsindustrie durften nicht von einem ausländischen Geistlichen in Frage gestellt werden.


Bern setzte Agenten und Spitzel auf Leute an die gegen die Atomexporte nach Pakistan und Argentinien waren

Die Kritiker der Waffengeschäfte in der Schweiz überwachten und bespitzelten die Bundesanwaltschaft in früher kontinuierlich, wie später aus den Fichen ersichtlich war. Als der Irak Saddam Husseins und der Iran unter Khomeinys von Bührle mit Pilatus Flugzeugen beliefert wurden, galt Kritik an solchen Deals in der Schweiz als staatsgefährdend. Deshalb setzte man Agenten auf die Kritiker an, die Veranstaltungen der Waffenausfuhrgegner überwachten, genauso waren Spitzel von Bern und der örtlichen Polizei anwesend bei Zusammenkünften von Leuten die gegen die Atomexporte der Schweizer Industrie nach Pakistan und Argentinien ihre Stimme erhoben. Damals lieferte die Firma Sulzer eine Schwerwasseranlage nach Argentinien das eine Atombombe bauen wollte. Pakistan verkauften Schweizer Firmen Uran-Zentrifugen um Uran anzureichern. Pakistan baute dann Atombomben. Brown Boveri, die BBC, verkaufte anno dazumal sowohl dem Iran, wie dem Irak Notstromgeräte für die Luftwaffe. Diese Geräte betrachtete der Bundesrat jedoch nicht als Kriegsmaterial, obwohl diese Anlagen direkt an die irakische Luftwaffe spediert wurden, wie Peter Hug einstmals im Basler Rheinhafen feststellen konnte. Auf den Versandkisten der BBC war die Destination der Geräte ersichtlich. Was für furchtbare diktatorische Regimes damals im Irak und im Iran an der Macht waren, konnte man in diesen Jahren in jeder Zeitung lesen. Insbesondere der Journalist Arnold Hottinger schrieb seinerzeit über die Schreckensherrschaft von Saddam und durfte deshalb nicht mehr in den Irak einreisen.


Heute beschäftigt Bern ein Heer von PR-Beratern um die Demokratie zu lenken

Heute schickt Bern vor Volksabstimmungen nicht mehr direkt die Bundespolizei vor, denke ich. Heute steht dem Bundeshaus ein Heer von PR-Berater zur Verfügung. Auch der Rüstungsindustrie stehen Reklamebüros zur Seite, um dafür zu sorgen, dass das dumme Volk die Sache richtig sieht. Man hat von den USA gelernt, dort verkaufte Bush seine Kriege auch mit Hilfe von Public Relation Agenturen, mit durchschlagendem Erfolg. Die bundeseigenen, subventionierten Rüstungsbetriebe des Bundes, die RUAG, stellten jetzt 200‘000 Franken zur Verfügung zur Bekämpfung der Volksinitiative für ein Verbot der Kriegsmaterial-Exporte. Judith Barben hat die Beeinflussung des Stimmbürgers in der Schweiz kürzlich in ihrem Buch „Spin doctors im Bundeshaus, Gefährdungen der direkten Demokratie durch Manipulation und Propaganda“ dokumentiert. Sie zeigte, wie heute der Stimmbürger entmündigt und die direkte Demokratie ausgehebelt, wie sie zur gelenkten Demokratie wird.

Weitere Informationen:
http://www.kriegsmaterial.ch
09. November 2009
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