Politik

Sternstunde der Demokratie

Das deutsche Bundesverfassungsgericht verlangt Nachbesserungen in der Umsetzung des Vertrags von Lissabon

Das deutsche Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass der Lissabon-Vertrag der EU schwere Mängel aufweist. Nationale Zuständigkeiten können nun nicht mehr ständig nach Brüssel verlagert werden.

Meher dazu in einem Text des CSU-Politikers Peter Gauweiler:
http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2009-29/artikel-2009-29-essay-sternstunde-der-demokratie.html?0=
17. Juli 2009
von:
Redaktion

Politik