Tatort Alpen: LSVA-Revision zementiert Verfassungsbruch
Pro Alps warnt: Die laufende Revision der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe schwächt das wichtigste Instrument der Schweizer Verlagerungspolitik und zementiert damit den Gesetzes- und Verfassungsbruch.

Die Bundesverfassung verpflichtet Bund und Parlament, den alpenquerenden Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern und die Alpen vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs zu schützen. Konkret sieht das Verlagerungsgesetz vor, die Zahl der alpenquerenden Lastwagenfahrten auf höchstens 650'000 pro Jahr zu senken.

Die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ist eines der wichtigsten Instrumente der Schweizer Verlagerungspolitik. Sie soll den Strassengüterverkehr verursachergerecht belasten und die Verlagerung auf die Schiene fördern. Heute fahren jedoch mehr als 90 Prozent der Lastwagen in der günstigsten Tarifkategorie. Dadurch verliert die LSVA zunehmend an Lenkungswirkung. Die aktuelle Revision korrigiert diese Entwicklung aus Sicht von Pro Alps nicht ausreichend. Diesel-Lastwagen profitieren weiterhin von langfristigen Vergünstigungen, Elektro-Lastwagen werden nur schrittweise in das System einbezogen und eine verlässliche Anpassung der Tarife an die Teuerung fehlt.

«Die LSVA gehört zu den wichtigsten Pfeilern der Schweizer Verlagerungspolitik. Statt ihre Wirkung zu stärken, bleibt die aktuelle Revision weit hinter dem Verfassungsauftrag zurück», sagt Nara Valsangiacomo, Präsidentin von Pro Alps.

Von diesem Verlagerungsziel entfernt sich die Schweiz derzeit wieder. Im Jahr 2025 querten rund 960'000 Lastwagen die Alpen, im ersten Halbjahr 2026 bereits mehr als 500'000. Gleichzeitig verliert die Schiene Marktanteile an die Strasse.

«Die Fieberkurve zeigt seit Jahren in die falsche Richtung. Die neuesten Zahlen belegen, dass die Schweiz den Verfassungsauftrag nicht erfüllt und sich vom Verlagerungsziel weiter entfernt», sagt Emmanuel Amoos, Nationalrat VS und Vorstandsmitglied von Pro Alps. Besonders alarmierend ist, dass der alpenquerende Lastwagenverkehr in der Schweiz im ersten Halbjahr 2026 doppelt so stark gewachsen ist wie am Brenner. Das zeigt, dass die Schweiz ihre Vorreiterrolle in der Verlagerungspolitik zunehmend verliert.

Die Folgen dieser Entwicklung sind in den Alpenregionen längst spürbar: mehr Lärm, mehr Luftverschmutzung, mehr Staus und höhere Klima- und Umweltbelastungen. Jahr für Jahr hinterlässt der Lastwagenverkehr einen volkswirtschaftlichen Schaden von rund 3,5 Milliarden Franken. Diese Kosten werden nicht durch LSVA und andere Abgaben gedeckt, sondern auf die Allgemeinheit abgewälzt. «Die Menschen entlang der Transitachsen leiden unter mehr Verkehr, mehr Lärm und mehr Luftverschmutzung. Gleichzeitig bleiben jedes Jahr Milliardenkosten des Schwerverkehrs an der Allgemeinheit hängen», sagt Amoos.

«Die LSVA wurde geschaffen, um die Verlagerung auf die Schiene zu fördern und die Alpen zu schützen. Statt dieses Instrument zu stärken, gewichtet die aktuelle Revision die Interessen der Strassentransportbranche stärker als den Verfassungsauftrag», sagt David Roth, Nationalrat LU und Vorstandsmitglied von Pro Alps. Bundesrat und Parlament schöpfen den vorhandenen Handlungsspielraum nicht aus. Das Landverkehrsabkommen mit der EU erlaubt deutlich höhere LSVA-Tarife, als die Schweiz heute erhebt. Auch auf einen Teuerungsausgleich verzichtet die Vorlage. «Seit Jahren wird die Schuld für zunehmende Lastwagenfahrten im Ausland gesucht. Dabei liegt ein wirksamer Hebel in der Schweiz selbst. Wer den Alpenschutz ernst nimmt, muss die Möglichkeiten der LSVA konsequent nutzen», sagt Roth.

Für Pro Alps ist klar: Die LSVA muss wieder konsequent auf die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ausgerichtet werden. Dazu braucht es Kostenwahrheit statt langfristiger Vergünstigungen für Diesel-Lastwagen, eine verlässliche Anpassung der LSVA an die Teuerung sowie eine rasche und verursachergerechte Einbindung von Elektro-Lastwagen.

Die symbolische Tatortuntersuchung schliesst Valsangiacomo mit einem klaren Statement: «Die Beweise liegen auf dem Tisch. Die laufende Revision beseitigt den Widerspruch zu Gesetz und Verfassung nicht, sondern zementiert ihn. Der Fall ist aufgeklärt. Nun sind Bundesrat und Parlament gefordert, den Verfassungsauftrag endlich umzusetzen und die LSVA wirksam auszugestalten.»