In der Türkei sorgt das neue Gesetz zur Auflösung der PKK und begrenzten Amnestie für Verwirrung. Das Parlament verabschiedete am 10. August das «Gesetz zur Nationalen Solidarität und Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts». Dafür stimmten die Regierungsparteien AKP und MHP gemeinsam mit der kurdischen DEM-Partei.

Das Gesetz sieht Strafaussetzung auf Bewährung für PKK-Mitglieder und Unterstützer vor – ausgenommen Tötungs- und Sexualdelikte. Es greift erst, wenn der Nationale Sicherheitsrat die komplette Selbstauflösung der PKK und die Übergabe oder Zerstörung ihrer Waffen bestätigt hat. Danach können Betroffene Anträge stellen und auf Verfahrenseinstellung oder Haftentlassung hoffen.

Kritiker sehen darin keinen Akt nationaler Aussöhnung, sondern einen taktischen Deal. Die Regierung unter Präsident Erdoğan braucht die Stimmen der DEM, um bei den Wahlen 2028 eine weitere Kandidatur zu ermöglichen. Türkische Nationalisten fürchten Zugeständnisse und eine Teilung des Landes. Viele Kurden und die PKK-Führung im Nordirak halten die Regelungen für unzureichend, da kulturelle Rechte und eine Reform des Antiterrorrechts fehlen. Teile der Opposition kritisieren auch, dass politische Gefangene weiter in Haft bleiben.