Zivile, rechtliche und politische Mittel sind Ausgangspunkt von Sicherheitspolitik - nicht Ergänzung! Während auf der Münchner Sicherheitskonferenz über „Sicherheit“ gesprochen wird, bleibt eine zentrale Frage unbeantwortet: Wessen Sicherheit ist gemeint? fragt die Alternativveranstaltung Münchner Friedenskonferenz
In wenigen Tagen jährt sich der russische Angriff auf die Ukraine zum vierten Mal, erinnert Maria R. Feckl für das Team des Trägerkreises.
«Vier Jahre Krieg bedeuten: hunderttausendfaches Leid, Tod, zerstörte Regionen, Millionen traumatisierter und vertriebener Menschen. Dieser Krieg ist ein klarer, nicht zu rechtfertigender Bruch des Völkerrechts.
Unsere Forderung ist eindeutig: Stoppt das Töten. Stoppt den Krieg.
Wer trägt die Kosten dieser Politik? Die politischen Entscheidungsträger – oder die Zivilbevölkerungen, deren Lebensgrundlagen zerstört werden?
Gleichzeitig erleben wir hierzulande eine politische Antwort, die fast ausschließlich auf Aufrüstung, Militarisierung und Abschreckung setzt, und einen Bruch mit unserer langjährigen Außenpolitik darstellt.
Und genau hier stellt die Friedenskonferenz folgende Fragen:
Warum gilt militärische Eskalation als alternativlos?
Warum werden zivile, rechtliche und politische Mittel marginalisiert?
Warum gelten immer neue Waffenlieferungen als „Realpolitik“?
Die Münchner Friedenskonferenz setzt andere Akzente.
Am Freitagabend rücken wir Stimmen in den Mittelpunkt, die auf der MSC systematisch fehlen: Kriegsdienstverweigerer und Aktivist:innen aus Russland, der Ukraine, Israel und Deutschland – Menschen, die sich weigern zu töten und dafür Repression, Haft oder Exil in Kauf nehmen.
Am Samstag sprechen wir über Sanktionen und Boykotte als zivile Instrumente.
Aber auch hier fragen wir: Wer entscheidet über ihre Legitimität? Wer misst ihre Wirkung? Nach welchen Kriterien? Und wer zahlt ihren Preis?
Die grundlegende Frage lautet:
Warum gelten zivile, rechtliche und politische Mittel immer noch als Ergänzung – und nicht als Ausgangspunkt von Sicherheitspolitik?