Die EU spricht offiziell von einem unverbindlichen «Brainstorming» über die Zukunft der Ukraine. Bei den geheimen Gesprächen vergangenen Freitag in Miami ging es jedoch um weit mehr – auch für Europa. Das berichtet der Kolumnist David Ignatius in der «Washington Post».
An dem Treffen nahmen neben US-Vertretern und Ukrainern auch EU-Delegierte teil. Demnach bewegen sich die USA und Europa langsam auf einen gemeinsamen Vorschlag zu. Dieser soll nicht nur der Ukraine helfen, sondern auch Russland einbeziehen und weit über bisherige Konzepte hinausgehen. Nach dem Motto «think big» sei über eine neue europäische Friedensordnung gesprochen worden.
Der Plan umfasst laut Angaben vier Säulen. Er will den Krieg beenden und Russland wirtschaftlich sowie sicherheitspolitisch wieder an den Rest Europas heranführen – bisher ein absolutes No-Go für die EU. Kremlchef Putin müsste dafür einem Waffenstillstand entlang der derzeit eroberten Gebiete zustimmen und auf den vollständigen Donbass sowie weitere Kriegsziele verzichten.
Im Gegenzug erhielte Russland einen europäischen Energiedeal und Sicherheitsgarantien, die jedoch weniger weit reichen sollen als jene für Kiew. Die Ukraine würde fast wie durch den Nato-Artikel 5 abgesichert. Ein Wiederaufbauprogramm, finanziert von der Weltbank und dem US-Investor Blackrock, ist ebenfalls vorgesehen. Zuvor müsse Kiew allerdings Zahlen nennen und die Angriffe auf russische Raffinerien einstellen.
Die Ukraine hat dem Plan offenbar nicht zugestimmt. Russland war an den Gesprächen gar nicht beteiligt. Offen bleibt auch, wann die Unterhändler von Präsident Trump gehört haben. Laut «Financial Times» hat Trump mit dem Ende des PURL-Mechanismus für EU-finanzierte US-Waffenlieferungen gedroht sowie mit dem Stopp amerikanischer Zieldaten und Aufklärung. Möglicherweise wurde dies bereits umgesetzt: Selenskyj klagte, seine Partner hätten ihn nicht mehr rechtzeitig über russische Angriffe auf Kiew informiert.
Die US-Pläne sehen zudem einen schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen vor. Die EU will indes noch schärfere Massnahmen und schweigt den Friedensplan in Brüssel weitgehend tot.