Darf man in einem anderen Land einen Regimewechsel erzwingen? Darf man den Machthaber eines anderen Landes, der sein Volk unterdrückt, in einem brutalen Handstreich töten?
Nein, man darf es nicht.
Denn es gibt das Völkerrecht, und das Völkerrecht garantiert die Souveränität eines jeden Staates – mag er gross oder klein, unterdrückerisch oder menschlich, korrupt oder zivilisiert sein. In seinen Hoheitsgrenzen ist jeder Staat unantastbar.
Bei aller Solidarität mit dem geknechteten iranischen Volk und bei allem Verständnis für die Schadenfreude am Tod des Tyrannen: Die USA und Israel haben für ihren Angriff keine völkerrechtliche Legitimierung. Wer den Russen das Recht abspricht, in die Ostukraine einzumarschieren, um die NATO-Osterweiterung aufzuhalten, darf auch den Luftschlag gegen den Iran nicht begrüssen.
Trotzdem ist es geschehen. Trotzdem will Israel – ohne ernsthaft bedroht zu sein – mit der Rückendeckung der USA seinen grössten Widersacher in der Region ein für allemal eliminieren. Damit es seine biblische Prophezeiung eines Grossisraels immer mehr verwirklichen kann. Mit der Vernichtung und Vertreibung der Palästinenser sind die Israeli schon weit gekommen, doch der Iran sass dem zionistischen Staat wie ein Stachel im Fleisch. Damit soll nun ein für alle Mal Schluss sein. Der Iran soll zurück in den Westen gebombt werden. Der Sohn des einstigen Schah steht bereit.
Einen Vorgeschmack von der erneuten Missachtung des Völkerrechts erlebte die Welt schon zum Jahresbeginn, als die Regierung Trump den venezolanischen Staatschef Maduro gefangennahm und in die USA deportierte. Man mochte es dem venezolanischen Volk gönnen, dass es seinen Diktator los war, aber schon da waren viele entrüstet. Darf man denn das?
Nein, man darf es nicht.
Man darf ganz vieles nicht, das dem Völkerrecht widerspricht. Man darf ganz vieles nicht, was die UNO-Charta verletzt. Man darf – oder dürfte – auch nicht internationale Organisationen einfach verlassen und eingegangene Verpflichtungen in den Wind schlagen. Man darf auch kein Klimaabkommen einfach kündigen. Man darf die gemeinsam beschlossene «regelbasierte» Ordnung doch nicht einfach über den Haufen werfen.
Man tut es trotzdem. Und je nach politischem Standpunkt begrüssen wir die Verletzung international beschlossener Regeln oder finden sie schlimm. Ich zum Beispiel begrüsse, dass die USA aus der coronaverseuchten Weltgesundheitsordnung WHO austreten. Dagegen gefällt es mir weniger, wenn sie Grönland für sich reklamieren. Doch meine Meinung ist hier so wenig gefragt wie die Meinung der ganzen Welt. Man tut es trotzdem.
Natürlich gab es früher schon die Missachtung internationaler Übereinkünfte. Grenzen wurden immer schon übertreten und ignoriert. Aber die inflationäre Häufung solcher illegitimer Handlungen seit der Amtseinsetzung des Donald Trump empört und verunsichert uns. Denn vor allem er ist es, der sich im Zweifelsfall keinen Deut um Ordnung und Recht schert. Entsprechend gross - neben der Begeisterung – sind die Kritik und die Wut, die dem derzeit obersten Global Player entgegenbranden.
Ich aber muss mich weder gegen noch für Trump entscheiden. Da ich zu den Menschen gehöre, die hinter der weltlichen Ordnung eine weise höhere Ordnung erkennen, ist der Superman aus Amerika lediglich eine «Spielfigur Gottes» für mich. Trump und alle, die es ihm gleichtun, sind dafür da, uns daran zu erinnern, dass die Welt und auch unser eigenes Leben nicht von Vernunft regiert wird.
Zwar ist es verständlich, dass wir uns Gesetze und Regeln schaffen, um uns sicher zu fühlen, aber täglich erleben wir, dass die vermeintlichen Sicherheiten und Paragrafen jederzeit einstürzen können, weil das Leben unberechenbar ist. Das Weltgeschehen wird nicht von gutmenschlich schönen Beschlüssen und Konferenzen gesteuert. Da sind ganz andere, schicksalhafte Kräfte am Werk.
Auch ich bin nicht damit einverstanden, was in Nahost gerade geschieht. Aber es hilft uns wenig, wenn wir aufs Völkerrecht pochen. Die Mächtigen setzen sich darüber hinweg, und das wird in Zukunft noch mehr geschehen. Grenzen interessieren sie nicht. Die Zampanos dieser Welt fragen nicht, was sie dürfen. Sie tun, was sie wollen.
Antworten wir ihnen: Das, was ihr tut, das wollen wir nicht. Und wenn eine Mehrheit des Volkes sagt: WIR WOLLEN DAS NICHT - dann müssen die Mächtigen innehalten in ihrem Machtrausch. Dann müssen sie auf uns hören. Auch die Kraft eines Volkes, die Entschlossenheit mutiger Menschen ist schicksalhaft. Plötzlich ist die Kraft da. Plötzlich ändert sich alles. Das iranische Volk wird sich erheben, wenn die Zeit reif ist.
