In der EU ist der Streit um Sanktionen gegen Israel neu entbrannt. Mehr als 20 Mitgliedstaaten fordern ein Einfuhrverbot für Produkte aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland. Deutschland blockiert bisher strikt. Nun hat die EU-Kommission erstmals konkrete Optionen ausgearbeitet: ein direktes Importverbot, Strafzölle oder ein spezielles Lizenzsystem. Kritiker werfen der EU vor, das Papier bewusst vage zu halten, um Entscheidungen zu verzögern. 

Dabei sind die Siedlungen völkerrechtlich illegal – das hat die EU selbst mehrmals festgestellt. Seit 2005 sind Siedler-Produkte von Handelsvergünstigungen ausgenommen. Dennoch fliessen sie weiter fast ungehindert in die EU. Human Rights Watch kritisiert: Ein Einfuhrverbot sei die einzig völkerrechtskonforme Massnahme, werde aber weiter als blosse Option behandelt. Aussenminister Wadephul betont die Notwendigkeit der Einstimmigkeit – womit das Verbot praktisch vom Tisch ist. Die Debatte offenbart tiefe Risse in der europäischen Wertepolitik.