Für diese Situation gab es noch nie einen Präzedenzfall. Alle UN-Mitgliedstaaten müssen sich nun entweder für das Völkerrecht oder für das von den Vereinigten Staaten konzipierte Bündnissystem entscheiden.

Der israelisch-amerikanisch-britische Krieg [1] gegen Iran hat die Vereinten Nationen tiefgreifend geprägt und die Herangehensweise an das Völkerrecht revolutioniert. Bis jetzt glaubte jeder, dass dieses Recht allein auf der Achtung der eigenen Unterschrift und dem Recht der Menschen auf Selbstbestimmung beruht. Mit der Zeit hatten sich jedoch auch alle daran gewöhnt, dass Israel und die Vereinigten Staaten niemals als Gesetzlose angesehen werden könnten.

Obwohl er Israels "legitime kollektive Selbstverteidigung" (sic) erwähnt, wurde dieser Punkt durch die erstaunliche Offenheit des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, beiseitegeschoben, der erklärte, dass der Iran sein Land nicht bedrohe [2]. Bis jetzt hat Washington schamlos gelogen, um die Illusion aufrechtzuerhalten, es respektiere das Völkerrecht. Wir erinnern uns an die Lügen von George W. Bush und Barack Obama über die Anschläge vom 11. September, die Massenvernichtungswaffen im Irak, die Massaker in Libyen und Syrien sowie die darauffolgenden Kriege.

Benjamin Netanjahu begnügte sich mit seiner dreißig Jahre alten Rede über "den Kopf des Oktopusses", also den Iran, um dessen Einfluss zu erklären. Er fand keinen besseren Weg, als auf die Parolen der Iraner zu verweisen: "Tod der zionistischen Entität!", "Tod den Vereinigten Staaten!", was implizierte, dass Iran alle Israelis und Amerikaner töten wollte. Der Ausruf "Tod der zionistischen Entität!" hat jedoch nie bedeutet, dass man den Tod des Staates Israel und seiner Bevölkerung erhoffte, sondern vielmehr, dass man die Selbstverkündung dieses Staates ohne Zustimmung der Vereinten Nationen und im Widerspruch zum ursprünglichen Projekt eines binationalen Staates infrage stellte. Was den Ruf "Tod den Vereinigten Staaten!" betrifft, bedeutet das, dass Iran die Legitimität eines Staates infrage stellt, der auf dem Massaker an Millionen indigener Menschen und der Versklavung von Millionen schwarzer Afrikaner beruht.

Man konnte erwarten, dass jedes UN-Mitglied sagt, dass dieser Krieg illegal sei, dass es sich um eine "Aggression", also einen Angriffskrieg im Sinne der Charta handelt. Nein! Niemand sagte das – außer Nordkorea – obwohl sie alle daran dachten. Auch wenn diese Haltung angesichts des militärischen Gewichts des US-Militärs verständlich ist – wobei alle lieber die Augen vor dieser Tatsache verschlossen – ist offensichtlich, dass diese kollektive Feigheit Konsequenzen haben wird.

Das Wichtigste ist jedoch etwas anderes: Dieser Krieg stellt nicht nur an sich eine "Aggression" dar und stellt die Unterschriften von Tel Aviv und Washington infrage, sondern er wird auch - im Sinne der Haager Konferenz (1899) - auf eine "barbarische" Weise geführt. Benjamin Netanjahu hat die Verantwortung übernommen, nacheinander alle jene religiösen, militärischen und politischen Führer zu ermorden, die er als seine Feinde betrachtet. Verbrechen, die von Donald Trump übernommen und ebenfalls akzeptiert wurden.

Bis jetzt hielt der Westen den Mord an Staatsmännern für unmoralisch und kontraproduktiv. Israel und die Vereinigten Staaten sind sich vollkommen bewusst, dass ihr Vorgehen kontraproduktiv ist, aber es ist ihnen egal, ob es moralisch ist oder nicht [3]. Israel hat seit achtundsiebzig Jahren die palästinensischen Führer ermordet. Es hat dieses Volk zu Waisen gemacht und kann sich jetzt nur selbst die Schuld geben, wenn es keine Gesprächspartner mehr zum Verhandeln hat.

Übrigens hat Israel das Haus des Führers der Revolution, Ayatollah Ali Khamenei, zerstört und ihn ermordet. Es ist genau so, als hätte es den Vatikan bombardiert und Papst Leo XIV. ermordet, weil dieser – und alle seine Vorgänger – gegen die Schaffung eines jüdischen Reiches waren, wie Vladimir Zeev Jabotinsky (1880–1940) es sagte, selbst wenn er akzeptiert, dass Israel und Palästina ein Zufluchtsort für Juden aus aller Welt seien, in den Worten von Theodor Herzl (1860–1904).

Man sollte sich daher nicht wundern, dass sich nun Terrorbewegungen wie Harakat Ashab al-Yamin al-Islamia (HAYI) (Islamische Volksbewegung der rechten Hand) bilden, die Bomben in Belgien, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und möglicherweise in Frankreich legen. Jene Schiiten, die das Velayat-e faqih akzeptiert haben, müssen ihren spirituellen Meister rächen.

Als ob das noch nicht genug wäre, greifen Benjamin Netanjahu und Donald Trump nun die iranischen Zivilisten an [4], die sie gestern noch aufforderten, ihr "Regime zu stürzen". Ach! Die Iraner, die von der westlichen Propaganda nicht überzeugt waren, dass nämlich die Revolutionsgarden 40 000 ihrer Landsleute massakriert hätten, meldeten sich jetzt massenhaft... bei den Revolutionsgarden, um die Aggressoren in Schach zu halten.

Diese grausamen Operationen begannen mit der Bombardierung der Kohlenwasserstoffbestände in Teheran, die "Schwefel- und Stickoxide" freisetzten, was sauren Regen verursachte [5].

Jeder, der verstanden hat, dass Benjamin Netanjahu und Donald Trump eine illegale "Aggression" gegen den Iran führen, sich wie Barbaren verhalten, Anführer ermorden und gezielt zivile Ziele angreifen, konnte erkennen, dass der Iran mit vollem Recht auf die Behandlung reagiert, die er erfährt.

Dies ist die große Entdeckung dieses Krieges: Das Völkerrecht sieht vor, dass die angegriffenen Staaten sich nicht nur gegen ihre Angreifer auf ihren Territorien richten können, sondern auch auf deren Militärbasen, die an der Aggression, vom Ausland her, teilnehmen, und schließlich gegen die Drittstaaten, die diese Basen beherbergen [6]. Seit der Gründung der Vereinten Nationen hat noch nie ein angegriffener Staat seinen Aggressor auf dem Gebiet eines dritten Staates angegriffen. Die ganze Welt hatte diese Reaktion vergessen, die besonders effektiv im Zeitalter der wirtschaftlichen Globalisierung ist [7].

Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats selbst hatten die "Definition von Aggression" vergessen, die am 14. Dezember 1974 einstimmig ohne Abstimmung verabschiedet wurde. So sehr, dass sie am 11. März 2026 die Resolution 2817 verabschiedeten, die "in schärfsten Worten die inakzeptablen Angriffe der Islamischen Republik Iran" gegen die sechs Golfstaaten und Jordanien verurteilt. Ohne sich dessen sofort bewusst zu sein, stimmten sie für einen Text, der den Unterschriften aller von ihnen und damit dem Völkerrecht widersprach.

Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Kuwait, Oman und Katar wurden gegen ihren Willen in diesen Krieg geworfen. Diese sieben Staaten – wie der Sicherheitsrat – reagierten zunächst ohne Verständnis. Sie haben eine Beschwerde beim Sicherheitsrat eingereicht. Dann, Briefwechsel um Briefwechsel, mussten sie zugeben, dass Iran im Recht ist und der Rat dies vergessen hatte. Sie alle unterzeichneten die Resolution 3314 (XXIX) der UN-Generalversammlung (14. Dezember 1974). Ihre Proteste sind weniger heftig, vager geworden. Alle hatten zugestimmt, US-Militärbasen zu beherbergen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten, und alle befinden sich durch die Präsenz dieser Basen in der Falle.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, auf diesen Widerspruch zu reagieren, entweder indem man das Völkerrecht für unangemessen erklärt, aber wer wird sie in Zukunft schützen? Oder indem man erklärt, dass die Vereinigten Staaten machen, was immer sie wollen, und sie dadurch in Gefahr bringen, aber wie können sie sich von ihrem preziösen Schutzherrn befreien?

Zum Zeitpunkt des Schreibens wurden im Sicherheitsrat bereits mehr als 80 Briefe ausgetauscht, aber keiner dieser sieben Staaten hat dieses Dilemma gelöst: internationales Recht oder ausländische Militärbasen. Man muss wählen.

Das Sultanat von Oman, dem es ebenso wenig wie den anderen gelingt, das Unvereinbare in Einklang zu bringen, "fordert den Sicherheitsrat auf, seine Verantwortung wahrzunehmen, und eine umfassende und unparteiische Bewertung der Ursachen dieser Krise vornehmen zu lassen, damit diese an der Wurzel und nicht nur oberflächlich behandelt werden können." [8].

Übersetzung: Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

Anmerkungen und Quellen:

[1] « L’Iran dénonce ses trois agresseurs », par Amir Saeid Iravani , Réseau Voltaire, 9 mars 2026.

[2] „Rechtfertigung des US-Krieges gegen den Iran“, von Michael G. Waltz, Übersetzung Horst Frohlich , Voltaire Netzwerk, 10. März 2026.

[3] « Plainte de l’Iran contre les assassinats ciblés par Israël et les États-Unis » (référence : ONU S/2026/230), par Amir Saeid Iravani , Réseau Voltaire, 26 mars 2026.

[4] « Plainte de l’Iran contre les menaces des États-Unis à l’égard des civils » (référence : ONU S/2026/215), par Amir Saeid Iravani , Réseau Voltaire, 22 mars 2026.

[5] „Irans Beschwerde über den durch die israelisch-amerikanische Aggression verursachten sauren Regen“, von Shina Ansari, Voltaire Netzwerk, 9. März 2026.

[6] « Résolution 3314 (XXIX) de l’Assemblée générale des Nations unies : Définition de l’agression », Réseau Voltaire, 14 décembre 1974.

[7] « L’Iran rappelle la définition internationale de l’agression », par Amir Saeid Iravani , Réseau Voltaire, 3 mars 2026.

[8] « Oman prie le Conseil de sécurité d’évaluer globalement la situation» (référence : ONU S/2026/210), par Omar Said Omar Al Kathiri, Réseau Voltaire, 19 mars 2026.