PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer haben den Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin scharf kritisiert. Sie warnen davor, mit dem islamistischen Machthaber über Rückführungen syrischer Geflüchteter zu verhandeln, während seine Truppen weiterhin schwere Menschenrechtsverletzungen an Minderheiten begehen.  

Emily Barnickel vom Flüchtlingsrat Berlin sprach von einem «fatalen Widerspruch». Es sei nicht vereinbar, sich einerseits auf Menschenrechte zu berufen und andererseits mit Akteuren zu kooperieren, die Massaker an Alawitinnen, Drusinnen, Kurdinnen und anderen Gruppen zu verantworten hätten. Eine solche Politik trage zur Normalisierung von Gewaltregimen bei und untergrabe den Schutz von Geflüchteten.  

Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL, erklärte, die Gespräche mit al-Scharaa drohten vor allem, eine zynische Rückführungsdebatte in Deutschland anzuheizen. Notwendige Kooperationen beim Wiederaufbau Syriens müssten an klare menschenrechtliche Standards und den wirksamen Schutz von Minderheiten geknüpft werden. Über ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes bleibe die Lage in Syrien unsicher. Es komme weiterhin zu Vertreibungen, Gewalt und Zerstörung, besonders gegen marginalisierte Gruppen.  

Die Organisationen fordern einen sofortigen und uneingeschränkten Abschiebestopp nach Syrien. Asylverfahren für syrische Schutzsuchende dürften nicht abgelehnt werden, solange die Unterdrückung andauere. Auch Widerrufsverfahren seien derzeit nicht vertretbar. Die Syrien-Politik der Bundesregierung müsse sich am Schutz der Menschen und nicht an migrationspolitischer Abschreckung orientieren.  Der Empfang al-Scharaas wird als gefährliche politische Aufwertung gesehen, die das Vertrauen syrischer Geflüchteter in Deutschland erschüttern könnte.