Nach der FDP-Panne mit Kasachstan

Gutgläubigkeit, Falscheinschätzung und gar Naivität hätten zu dieser Affäre geführt. Jetzt werden klare Regeln für den Lobbyismus unter der Bundeshauskuppel gefordert, vor allem auch von der FDP selbst.
Dem Verfasser, dem freisinnigen Ursprungsgedanken nicht abgeneigt, gehen jedoch folgende Fragen durch den Sinn:

Wenn die Qualität der Eigenverantwortlichkeit von Regierungs- und Parlamentsmitgliedern Mängel aufweist und durch Reglemente im Interesse der Staatsverwaltung verbessert werden soll, wieso nicht ebenfalls in anderen Bereichen?
Im Interesse für die Lebensqualität der ganzen Bevölkerung müsste dies doch genauso gelten?
Warum werden Bereiche der Grundversorgung immer mehr Privaten überlassen, die ähnlich wie die PR-Agentur in der Kasachstan-Affäre eher an einem Umsatz interessiert sind und weniger an das Gesamtwohl denken?
Wieso lassen Gemeinden eine Bauwut ohne Ende zu statt auf die Gesamtqualität der Region oder des Kantons zu achten?
Weshalb wird immer mehr der Privatwirtschaft anvertraut, was eigentlich in die Kompetenz einer öffentlichen Verwaltung gehörte?
Wenn überlebenswichtige Bereiche einer Gesellschaft wie Raumplanung, Energie, Natur- und Artenschutz, Bildung, Gesundheits- und Sozialversorung an gewinnorientierte Subunternehmen delegiert werden, so sind die Momente von Vertrauensbrüchen programmiert und neue Regeln müssten wieder her. Ich schätze eine Freiheit der Eigenverantwortung sehr aber es könnte trotzdem an der Zeit sein, in der Verantwortung gegenüber der Geselleschaft den Unterschied zwischen Rendite und Gemeinwohl deutlicher zu definieren. Oder nicht?
Urs Heinz Aerni (parteilos)
20. Mai 2015
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