Schweiz ist doch kein Schurkenstaat…

… aber Deutschland führt Krieg und ist der drittgrösste Exporteur von Kriegsmaterial der Erde

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag in Stuttgart, Claus Schmiedel, hat sich für seinen Vergleich der Schweiz mit einem "Schurkenstaat" entschuldigt. Zu erinnern ist: Der Genfer Professor Jean Ziegler hat schon 1976 in seinem Buch „Eine Schweiz – über jeden Verdacht erhaben“ die Schweiz ins Visier genommen, vehementer als Schmiedl. Wenn man damals den „Nestbeschmutzer“ Ziegler ernst genommen hätte, wäre es nie zu dem Desaster der Schweizer Banken gekommen.
 
Wird der Sozialdemokrat Schmiedel aber es wagen auch einmal Stellung nehmen zu dem Krieg den Deutschland in Afghanistan führt und zu den deutschen Kriegsmaterialexporten, die von seiner Partei, der SPD abgesegnet werden? Der Krieg in Afghanistan, den die USA mit ihren Vasallen seit acht Jahren führt, soll die neutrale Schweiz jetzt noch zusätzlich mit 60 gepanzerten Fahrzeugen des US-Rüstungskonzern General Dynamics, der Mowag in Kreuzlingen, unterstützen.
 
Laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI hat Deutschland seine Waffenexporte im Zeitraum von 2005 bis 2009 mehr als verdoppelt. Deutschland ist heute, 65 Jahre nach Hitler, weltweit der drittgrössteExporteur von Rüstungsgütern, nach den USA und Russland. Ganz legal liefert DeutschlandGrosswaffensysteme bzw. deren Teile selbst an kriegsführende Nato- und Nato-assoziierte Staaten.
 
Mit „Verkaufsschlagern“ wie Panzern des Typs Leopard-2A4, teilweise im Ausland in Lizenz gefertigten deutschen U-Booten des Typs 214, mit in Kooperationen produzierten Kampfhubschraubern und Militärjets wie dem Eurofighter, werden unschuldige Menschen in Kriegsgebieten bedroht und getötet. Rüstungsproduzierende Unternehmen, wie beispielsweise Daimler/EADS, Rheinmetall, ThyssenKrupp, Krauss-Maffei Wegmann, Diehl und MTU Aero Engines, profitieren vom Verkauf, dem Kriegseinsatz, dem Verschleiss, den Reparaturen und Nachbestellungen ihrer Waffen. Sie sind Profiteure der weltweit mehr als 30 tobenden Kriege.
 
Die Kriegsmaterialexporte Deutschlands sind erschreckend. Angeblich verfügt Deutschland, nach Aussagen auch schon unter der früheren rot-grünen Regierung, unter Schröder und Fischer, jedoch über die restriktivsten Rüstungsexportgesetze der Welt. Moralische Grenzen existieren aber bei diesen „Restriktionen“ offensichtlich nicht: Kriegsschiffe, Militärhubschrauber, Panzer und Gewehre usw. wurden an kriegführende Nato und Nato-assoziierte Staaten sowie an menschenrechtsverletzende Regime geliefert. Allein die Direktexporte und Lizenzvergaben der Gewehre und Maschinenpistolen der Firma Heckler und Koch haben, seit der Firmengründung im Jahr 1949, mehr als 1,5 Millionen Menschen das Leben gekostet, und eine weitausgrössere Zahl von Opfern zeitlebens verstümmelt. Mit Waffenexporten leistet Deutschlands Beihilfe zum Massenmorden in aller Welt. Heute sterben, laut Schätzungen des Internationalen Komitee vom Internationalen Roten Kreuz, rund 63 Prozent aller Kriegsopfer durch Gewehrkugeln, auch durch Munition der bundeseigenen subventionierten Schweizer Rüstungsbetriebe, der RUAG die in Europa auch in Deutschland, Schweden, Ungarn fabriziert.
18. April 2010
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