Die Bewegung für Neutralität (bene.swiss) verurteilt den jüngsten Entscheid des Ständerates, den Bundesrat dazu aufzufordern, eine sicherheitspolitische Vereinbarung mit der NATO zu prüfen bzw. voranzutreiben, aufs Schärfste. Auch der Bundesrat scheint gewillt, die fundamentalen Grundsätze der Schweizer Neutralität über Bord zu werfen.

Selbst wenn der genaue Inhalt dieser Vereinbarung noch nicht bekannt ist, bzw. verhandelt werden muss, setzt bereits der Umgang des Ständerats und des Bundesrats mit dieser Frage ein äusserst schlechtes Signal für die internationale Wahrnehmung der Schweizer Neutralität.

Allein die Tatsache, dass über sicherheitspolitische Kooperationen mit militärischen Strukturen verhandelt wird, lässt Zweifel daran aufkommen, wie ernst der Bundesrat unsere verfassungsmässig verankerte Neutralität noch nimmt.

Die Schweizerinnen und Schweizer haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche Verpflichtungen der Bundesrat einzugehen gedenkt, und ob diese mit der immerwährenden, bewaffneten Neutralität vereinbar sind. Intransparenz in einem derart sensiblen Bereich ist inakzeptabel und untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in die Landesregierung.

bene.swiss fordert daher:

• Die Offenlegung des entsprechenden Verhandlungsmandates.
• Einen verbindlichen Neutralitätsvorbehalt, der jede Form militärischer Einbindung in EU-Strukturen ausschliesst.
• Eine öffentliche Debatte über die sicherheitspolitische Ausrichtung der Schweiz, bevor der Bundesrat irgendwelche Zusagen macht.

Die Schweiz darf unter keinen Umständen auf einen sicherheitspolitischen Kurs gedrängt werden, der unsere Neutralität verwässert oder aushöhlt. Bene.swiss wird alle politischen und demokratischen Mittel ausschöpfen, um sicherzustellen, dass die Schweiz auch in Zukunft ein glaubwürdiger neutraler Staat bleibt.
Dazu gehört insbesondere, dass bene.swiss sich für die Neutralitätsinitiative einsetzt, über die Volk und Stände voraussichtlich nächsten Herbst an der Urne befinden.