UN kritisiert Schrumpfen der Meinungsfreiheit in Deutschland
Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, hat nach einem mehrtägigen Besuch in Deutschland Alarm geschlagen

„Der Spielraum für die Meinungsfreiheit schrumpft“. Auf einer Pressekonferenz am 6. Februar 2026 warnte sie vor einem „übermäßig straf- und sicherheitsorientierten Ansatz“ der Bundesregierung, der den Raum für demokratische Debatten einschränke und das Vertrauen in staatliche Institutionen untergrabe.

Khan kritisierte insbesondere den verstärkten Schutz von Politikern vor Beleidigungen (u. a. § 188 StGB), pauschale Verbote pro-palästinensischer Slogans sowie die Überwachung von Organisationen wegen vager „Extremismus“-Vorwürfe. Solche Maßnahmen stünden teils im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards und förderten Selbstzensur. Sie schloss sich Bedenken an, dass die IHRA-Definition von Antisemitismus teilweise so ausgelegt werde, dass Kritik an Israel als antisemitisch gewertet wird.

Positiv hob Khan die Umsetzung des EU-Digital Services Act hervor, kritisierte jedoch staatlich geförderte Meldeplattformen. Einen vollständigen Bericht mit Empfehlungen will sie im Juni 2026 dem UN-Menschenrechtsrat vorlegen. Es war der erste Besuch einer UN-Expertin für Meinungsfreiheit in Deutschland.