Abgelehnte Flüchtlinge nach Ruanda emigrieren?
47 Organisationen protestieren gegen EU-Pläne zu «Rückführungsknotenpunkten»

47 Menschenrechts-, humanitäre und zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Gewerkschaften aus 15 Ländern haben in einer gemeinsamen Erklärung die Pläne mehrerer EU-Staaten scharf zurückgewiesen. Österreich, Dänemark, Deutschland, Griechenland und die Niederlande wollen in Ruanda einen sogenannten «Rückführungsknotenpunkt» einrichten.

Die Organisationen lehnen diese Externalisierung der Migrationspolitik entschieden ab. Die neue EU-Rückführungsverordnung ermögliche Abschiebungen von Personen ohne Aufenthaltsrecht in Länder, zu denen sie keinerlei Verbindung hätten. Solche Zentren entzögen den Betroffenen und dem Schutz ihrer Rechte der öffentlichen und gerichtlichen Kontrolle. Beschönigende Begriffe wie «Aufnahmezentren» verschleierten, dass es sich um Zwangsabschiebungen handle.

Besonders kritisch sehen die Unterzeichner die Wahl Ruandas. Berichte wiesen auf Folter in Haft, willkürliche Festnahmen und mangelnde Unabhängigkeit der Justiz hin. Auch der britische Supreme Court habe früher Risiken der Zurückweisung festgestellt. Unabhängige Aufsichtsmechanismen seien unzureichend. Zudem drohe Frontex bei der Umsetzung mehr Macht ohne ausreichende Rechenschaftspflicht.

Die Organisationen fordern die beteiligten Staaten auf, die Pläne aufzugeben und statt dessen dauerhafte, menschenrechtskonforme Lösungen innerhalb der EU zu schaffen.