Der Agrarunternehmer und ehemalige Ministerpräsident Andrej Babiš hat die Parlamentswahlen in Tschechien mit klarem Vorsprung gewonnen. Seine Partei ANO erhielt 35 Prozent der Stimmen, der pro-europäischen Amtsinhaber Petr Fiala (23 Prozent). Die Wahlbeteiligung war die höchste seit 1998. Babiš wird voraussichtlich eine Koalition mit kleineren konservativen Parteien wie der Autofahrerpartei bilden.

Der Wahlsieg markiert eine bedeutende Verschiebung in der europäischen Politik. Babiš ist Mitgründer der EU-skeptischen Fraktion „Patrioten für Europa“ an der Seite von Viktor Orbán (Ungarn) und Herbert Kickl (FPÖ, Österreich).

Seine Wahlkampfversprechen lehnen sich klar gegen die aktuelle EU-Politik auf: Er will die Munitionslieferungen an die Ukraine streichen, lehnt einen EU-Beitritt der Ukraine ab und bekämpft den Green Deal.

Die internationale Reaktion unterstreicht die politische Einordnung: Orbán gratulierte umgehend mit den Worten „Die Wahrheit hat gesiegt!“. Auch ein russischer Regierungsbeauftragter feierte den Sieg als Zeichen des „Erwachens“ Europas. Der Wahlsieg von Babiš festigt das illiberale Lager in der EU und kündigt eine schwierigere Zusammenarbeit mit Prag in den Bereichen Ukraine-Politik und Klimaschutz an.