Trotz fehlender Mehrheit hat das Europäische Parlament den Weg für die umstrittene Chatkontrolle frei gemacht. Die sogenannte CSAM-Verordnung sieht vor, dass Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal oder iMessage private Chats systematisch nach Material von sexuellem Kindesmissbrauch scannen sollen. Kritikerinnen und Kritiker sprechen von einer anlasslosen Massenüberwachung, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aushöhlen würde. 

Das Parlament hatte die Pläne im März eigentlich abgelehnt. Dennoch landete das Thema per Eilverfahren und mit Unterstützung von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erneut auf der Agenda – kurz vor der Sommerpause, als viele Abgeordnete bereits abwesend waren. Bei der Abstimmung stimmten 276 für die Chatkontrolle, 286 dagegen. Weil es sich um eine «zweite Lesung» handelte, war für eine Ablehnung eine absolute Mehrheit nötig, die nicht erreicht wurde.

Der Internet-Aktivist und ehemalige EU-Abgeordnete Patrick Breyer kritisierte scharf: «Mit anlassloser Massenüberwachung Kinder schützen zu wollen, ist, als würde man verzweifelt den Boden aufwischen, während der Wasserhahn weiterläuft.» Die EVP-Fraktion verteidigte die Vorlage mit dem Kampf gegen eine «Epidemie» von Kinderpornos.

Das Vorgehen stiess auf heftige Kritik. Martin Sonneborn sprach von einem «illegalen Geschäftsordnungstrick». Viele sehen darin einen demokratiepolitischen Skandal und den Vorrang von Sicherheit vor Grundrechten. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Rat der Mitgliedstaaten.