Das EU-Parlament hat den von der Kommission vorgeschlagenen Bürokratieabbau für Unternehmen gestoppt.
Sozialisten stimmten dagegen, wohl um Ursula von der Leyen eins auszuwischen
Das „Omnibus“-Paket sollte Nachhaltigkeitsberichte und Sorgfaltspflichten lockern: Nur große Firmen müssten umfassend berichten, weniger Daten von KMU-Zulieferern einfordern; zivilrechtliche Haftung für Menschenrechts- oder Umweltverstöße entfallen.
Trotz Unterstützung durch Mitgliedstaaten und erwarteter Mehrheit scheiterte es an linker Opposition, vor allem Sozialisten. Beobachter sehen politische Abrechnung mit von der Leyen („zu rechts“) statt Wirtschaftsförderung. Dies schwächt die Mitte-Koalition, stärkt Ränder und belastet europäische Wettbewerbsfähigkeit – auch deutsche Unternehmen.