Das passiert uns allen doch immer wieder: Wir machen uns ein bestimmtes Bild der Wirklichkeit. Aber wenn wir dann genauer hinschauen, in die Tiefe gehen und uns mit den Details befassen, zerfällt das Bild und eine ganz andere Realität manifestiert sich. Es ist wie ein Erwachen aus einem Traum, der zu schön war, um wahr zu sein.

Dieser Erfahrung werden wir Schweizerinnen und Schweizer nicht ausweichen können. An der Oberfläche ist die Schweiz immer noch der direkt-demokratische Musterstaat, der von der ganzen Welt bewundert wird und auf den wir ein bisschen stolz sind, wenn wir zum Beispiel vor einer Passkontrolle in der Schlange stehen und das rote Büchlein in der Hand halten.

Die meisten von uns glauben immer noch ein wenig daran, dass das Volk – der Souverän – die höchste Instanz im Staate ist, wie es in der Verfassung steht, der sich unsere Magistraten und Amtsträger verpflichtet haben – im Prinzip.

Die meisten von uns hoffen vermutlich immer noch darauf, dass die Diener des Staates auch Diener des Volkes sind, auch wenn in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Zweifel daran gewachsen sind.

Und wir gehen immer noch davon aus, dass in der allerwichtigsten Entscheidung, der Frage von Krieg und Frieden, unsere Regierung auf der Seite des Friedens steht.

Aber dieses nette Bild der friedlichen, neutralen und direkt-demokratischen Schweiz der Guten Dienste zerfällt vor unseren Augen. Das Buch «Das NATO-Netzwerk in der Schweiz» legt die Grundzüge eines Geflechts zutage, dessen Ziel darin besteht, die Schweiz in kriegerische Bündnisse zu treiben.

Ihre Akteure wollen die Neutralität faktisch beseitigen, teure Rüstungsprogramm zugunsten der NATO finanzieren und uns womöglich an einem fremden Krieg gegen einen Staat beteiligen, der uns nicht bedroht.

Dieses Netzwerk ist eine gut geölte Maschine, bestehend aus hohen Beamten des Sicherheitsapparats, den Spitzen der Armee, schweizmüden Parlamentariern, diffus finanzierten Thinktanks und den fünf grossen Medienhäusern der Schweiz, die Tamedia-Gruppe, Ringier, die CH-Media-Titel, die SRG und insbesondere die Neue Zürcher Zeitung, die sich vom Schweizer Weltblatt zur atlantischen Regionalzeitung herabgelassen hat.

Die Beweggründe, die dieses Netzwerk letztlich antreibt, liegen noch im Dunklen. Die Angst vor dem grossen Feind im Osten kann es nicht sein. Der eigene Nachrichtendienst weiss, dass Russland die Schweiz nicht bedroht, und er schreibt es auch in seinem neusten Sicherheitsbericht auf Seite 25: «Ein militärischer Angriff Russlands auf einen europäischen Staat ist sehr unwahrscheinlich. Ein umfassender Krieg zwischen Russland und der NATO ist äusserst unwahrscheinlich.»

Nach aussen wird aber das Gegenteil kommuniziert: «Die Sicherheitslage der Schweiz hat sich weiter verschlechtert», lautet der erste Satz der Medienmitteilung des VBS zu ebendiesem Sicherheitsbericht.

Die Angst scheint nur vorgeschoben, um all die Massnahmen bis hin zur ungeheuerlichen Empfehlung im Sicherheitsbericht zu begründen, «die Möglichkeiten Russlands zu minimieren – auch in der Schweiz» (S. 25). Der Unterschied zum Kriegsziel der NATO, Russland zu schwächen, ist minimal.

Der Schulterschluss mit der europäischen NATO und den Militärstrukturen der EU entspricht weder den Interessen der Schweiz, noch folgt er der Pflicht aus der UNO-Charta, Art. 2.3, Konflikte friedlich zu lösen. Wer Verhandlungen ablehnt oder sogar torpediert, wie das Vertreter von NATO-Staaten im Ukraine-Konflikt wiederholt getan haben, verletzt das Völkerrecht und disqualifiziert sich damit als Partner für unsere nationale Sicherheit.

Wem dient also die Integration der Schweiz in das Sicherheitssystem der NATO und der EU? Als Kandidaten kommen in Frage:

• EU-Staaten und Grossbritannien: Sie bauen eine gemeinsame Front gegen Russland auf, vor allem durch die Bundesrepublik Deutschland unter dem derzeit  unpopulärsten Kanzler seit Bestehen der BRD; durch Frankreich, dessen Präsident die Unterstützung durch die Bevölkerung fast vollständig verloren hat; und durch Grossbritannien, wo der ebenfalls enorm unpopuläre Keir Starmer seinen Posten als Premier an Andy Burnham abgeben musste. Ob dieser seine Position mit der weitgehenden Fortsetzung der Politik seines Vorgängers festigen kann, bleibt abzuwarten.
• Die NATO: Das Militärbündnis, dessen Erfolge auf dem Schachtfeld sich auf schwache Gegner wie Serbien, den Irak oder Libyen beschränken, braucht dringend Unterstützung durch ein zahlungskräftiges Land mit internationalem Respekt, als das die Schweiz im Westen noch immer erscheint. Die NATO will aber auch ihr «Loch im Donut» stopfen, das unser Land in ihrem Dispositiv darstellt. 
• Die Rüstungsindustrie: Konzerne wie Lockheed Martin, Elbit Systems und RTX sind Nutzniesser erster Ordnung der schweizerischen NATO-Integration. Die Bestellungen der Schweiz fallen ins Gewicht, zumal Bern erhebliche Vorauszahlungen leistet und Lieferungen zum vereinbarten Preis unsicher sind, wie im Falle des F-35 zu sehen ist. Aufgrund der Priorisierung zugunsten der Ukraine verzögern sich Rüstungskäufe (z.B. die Patriot-Systeme) um Jahre – mit Zustimmung unserer Behörden.  
• Der «kollektive Westen»: Er ist bemüht ist, seine schwächelnde Wirtschaft mit einer allgemeinen Aufrüstung wieder in Fahrt zu bringen. Massgebend ist dabei die Erfahrung der USA der 1930er Jahre, die erst mit der konsequenten Hochrüstung vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs die Depression überwanden.

Diese möglichen Motive hinter der Einbindung der Schweiz in die Militärstrukturen der NATO und der EU verbergen sich vorderhand hinter der Nebelwand einer Angstmache, die durch die Medien geschickt in die Köpfe der Bevölkerung gepflanzt wird. Solange diese geförderte Angst die Debatte über die Neutralität dominiert, kann über die tieferliegenden Motive ihrer Aufweichung nicht diskutiert werden.

Man kann die schleichende Zerstörung der Neutralität in guten Treuen als widerrechtlichen Akt bezeichnen: Sie bricht Völkerrecht durch Kooperation mit Staaten und regionalen Bündnissen, die Zwangsmassnahmen ohne Zustimmung des Sicherheitsrates erlassen, wie dies Art. 53 der UNO-Charta fordert.

Sie führt in einen bereits bestehenden hybriden Krieg, ohne dass die Schweiz ihrer Pflicht zur friedlichen Beilegung der Konflikte nachgekommen wäre. Und sie verletzt die verfassungsmässige Pflicht zur Wahrung der Neutralität durch Bundesrat und Parlament (Art. 173 BV und 185 BV). Den betroffenen Organen – Bundesrat und Parlament – wäre allenfalls entlastend zugute zu halten, dass eine verbindliche Definition der Neutralität nicht besteht. Die Tatsache bleibt: Kooperation mit kriegführenden Staaten sind ein Bruch des Völkerrechts, zu dessen Einhaltung sich die Schweiz in Art. 5.4 BV verpflichtet: «Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.»

Ein Verstoss gegen die Rechtsordnung, wie er nach unserer Wahrnehmung mit der faktischen Aufhebung der Neutralität darstellt, kann aus Irrtum, Nachlässigkeit, Unwissenheit oder aus Absicht erfolgen. In einer Untersuchung kann ein mögliches Motiv dabei helfen, Indizien einzuordnen: 
Warum wurde gerade diese Handlung vorgenommen? Warum zu diesem Zeitpunkt? Warum wurden bestimmte Regeln übergangen? Ein plausibles Motiv kann insbesondere den Verdacht erhärten, dass ein Verhalten möglicherweise bewusst und nicht bloss versehentlich erfolgte. Besonders wichtig wird ein Motiv, wenn Vorsatz, Bereicherungsabsicht, Schädigungsabsicht oder ein anderer besonderer Zweck zum Tatbestand gehören.

So weit sind wir allerdings noch nicht. «Das NATO-Netzwerk in der Schweiz» ist eine vorläufige Sammlung von Indizien, weil sie weiter zu ergänzen und zu vertiefen ist. Von Interesse sind insbesondere die finanziellen Verbindungen und allfällige Einwirkungen von Kräften ausserhalb der Schweiz. Dazu ist zu sagen, dass dies gegenwärtig noch hochspekulativ ist – aber auch nicht ohne Präzedenzfälle.

Die Existenz geheimer Stay-behind-Netzwerke in der Zeit des Kalten Krieges in zahlreichen europäischen NATO-Staaten ist durch parlamentarische Untersuchungen amtlich dokumentiert. Umstritten ist weniger ihre Existenz als die Frage, wie weit NATO-Kommandostrukturen selbst die national geführten Netzwerke kontrollierten und welche verdeckten Operationen ihnen konkret zuzurechnen sind.

Sogar die PUK EMD von 1990 kam zum Schluss, dass nationale Widerstandsorganisationen «mindestens teilweise einer zentralen NATO-Führung unterstanden oder unterstehen». 

Offiziell bekannt und durch die CIA selbst bestätigt, ist auch eine ganze Reihe von verdeckten Informationsaktivitäten in Europa, allerdings alle aus der Zeit des Kalten Krieges.

Es ist nicht auszuschliessen, dass solche Netzwerke auch heute zur kognitiven Kriegsführung eingesetzt werden, bei der es darum geht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und zu kontrollieren. Der Amerikanist und Propagandaforscher Jonas Tögel beschreibt in seinem Buch «Kognitive Kriegsführung» (Westend Verlag, 2023) eine ganze Reihe von aktuellen NATO-Projekten zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Der Kampf im «Informationsraum» hat auch in Martin Pfisters Verteidigungsdepartement heute höchste Priorität. Zensurbestrebungen sind im Gange. 

Wir stehen also vor einer Büchse der Pandora, die wir einen Spalt weit geöffnet haben und von der wir nicht wissen, was ihr alles noch entweichen wird. Werfen Sie einen Blick in diese Büchse, prüfen Sie die Indizien anhand der Quellenverweise und entscheiden Sie selbst, ob der Souverän in der entscheidenden Frage von Krieg und Frieden noch die Kontrolle hat oder ob die Fahrt auf der Achterbahn der Gegenwart bereits so viel Tempo aufgenommen hat, dass selbst ein stabiles Land wie die Schweiz aus der Bahn geworfen werden könnte.

Der vorliegende Text ist die leicht redigierte Einleitung von Herausgebere Christoph Pfliger und autor Rafael Lutz zur zweiten Auflage von:

Rafael Lutz: Das NATO-Netzwerk in der Schweiz – wer die Neutralität globalen Machtinteressen opfert. edition Zeitpunkt, 2026. 2. rev. Auflage. 1342 S. Fr. 18.–/€20.–