Deutschland erlebt einen massiven Militarisierungsschub. Davor warnt Jürgen Wagner, geschäftsführender Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI), in einem Interview mit German Foreign Policy. Die sogenannte Zeitenwende von 2022 sei keineswegs der Beginn dieser Entwicklung, sondern die Fortsetzung eines bereits 2014 eingeschlagenen Kurses mit dem Ziel, Deutschland und der EU eine militärische Führungsrolle zu verschaffen.

Die geplante Aufrüstung soll die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen. Gleichzeitig würden zivile Interessen zunehmend den militärischen Bedürfnissen untergeordnet. Wagner bezeichnet dies als «wesentliches Merkmal eines Militärstaates». Selbst Windparks, Wohnbauprojekte und kulturelle Einrichtungen gerieten unter Druck, wenn militärische Interessen betroffen seien.

Auch die Einbindung ziviler Institutionen in militärische Planungen nehme zu. Mit dem «Operationsplan Deutschland» würden Behörden, Gesundheitswesen, Polizei, Feuerwehr und Unternehmen auf einen möglichen Kriegsfall vorbereitet.

Zudem warnt Wagner vor einer zunehmenden gesellschaftlichen Repression gegen antimilitaristische Bewegungen und kritische Stimmen. Gleichzeitig wachse der Einfluss der Rüstungsindustrie auf Politik und Wirtschaft.

Trotz dieser Entwicklung sieht Wagner Anlass zur Hoffnung: Überall in Deutschland entstünden lokale Proteste, Bündnisse und Formen des Widerstands. Noch seien diese Aktivitäten wenig sichtbar, doch daraus könne eine breitere Friedensbewegung entstehen. Ziel müsse es sein, die Militarisierung nicht nur zu stoppen, sondern rückgängig zu machen.