Bundesrat Cassis hat vor der Delegiertenversammlung der FDP in Solothurn ein Kunststück vollbracht: Er bekennt sich zur Neutralität – und höhlt sie im selben Atemzug aus. «Die Neutralität ist ein Instrument», sagt er. Ein Werkzeug also, das man je nach Lage einsetzt oder weglegt. Genau das ist der Kern des Problems.
Wer die Neutralität bloss als Mittel zum Zweck versteht, hat ihren Sinn verkannt. Sie ist kein Schraubenzieher der Tagespolitik, sondern eine Institution, die die Beziehung der Schweiz zur Welt regelt.
Ihre Wirksamkeit beruht auf einer einzigen Voraussetzung – der unbedingten Zuverlässigkeit, die auch von der Staatengemeinschaft wahrgenommen und respektiert wird.
Eine Neutralität, die «handlungsfähig» bleiben will, indem sie sich bei jeder Krise neu erfindet, ist keine Neutralität mehr. Sie ist Gesinnungspolitik mit wechselndem Vorzeichen.
Besonders kühn ist Cassis' Drohung mit der «Isolation». Hier verkehrt er die Wahrheit ins Gegenteil. Echte Neutralität isoliert nicht – sie ist die Voraussetzung dafür, mit allen Staaten zu reden.
Wer keiner Seite angehört, kann allen Seiten begegnen. Die Schweiz war jahrzehntelang gerade deshalb der Ort, an dem sich Verfeindete trafen, weil sie sich heraushielt. Isoliert wird ein Land nicht durch Unparteilichkeit, sondern durch das Lager, dem es beitritt. Cassis verkauft die Anlehnung an Brüssel und an die Nato als Weltoffenheit – dabei ist sie das Gegenteil.
«Eine Verfassung legt die Grundregeln unseres Staates fest», sagte Cassis vor den Delegierten der FDP weiter und lieferte damit unfreiwillig die beste Begründung für die Neutralitätsinitiative. «Sie muss klar sein. Sie muss stabil sein. Und sie muss über den politischen Moment hinaus Bestand haben.»
Genau das will die Initiative: die Neutralität klar festschreiben, damit sie stabil bleibt und nicht bei jeder Krise neu ausgelegt wird. Wer Klarheit fordert, aber die klare Regel ablehnt, will in Wahrheit den Spielraum behalten, das Prinzip in jedem politischem Moment zu biegen. Cassis widerlegt sich selbst – und merkt es vermutlich nicht einmal.
Der wahre Auslöser für die Neutralitätsinitiative, das gibt Cassis selbst zu, war die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland. Damit hat die Schweiz Partei ergriffen. Wenn die Bürger nun in der Verfassung festschreiben wollen, dass nur völkerrechtlich legitime Sanktionen ergriffen werden können, ist keine Schwächung – es ist Notwehr gegen einen Bundesrat, der die Neutralität nach Brüsseler Stimmungslage auslegt.
Die Rede von Bundesrat Cassis ermöglicht auch einen Ausblick auf den Abstimmungskampf, der mit einer Umkehrung der Begriffe geführt werden wird. Offenheit nach allen Seiten – durch eine verlässliche Neutralität – wird als Isolation verkauft. Eine flexible Auslegung der Neutralität durch den Bundesrat wird als Stabilität dargestellt. Und eine klare Formulierung in der Verfassung wird als «rumorosa», als lärmige Neutralität bezeichnet.
All diese Verdrehungen werden mit Propagandamillionen ins Volk hinausgetragen – eine grosse Prüfung für die Vernunft der Stimmbürger. Ob sie das Examen bestehen werden, ist zur Zeit fraglich.
«Die Schweizer Neutralität wahren» – Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) anlässlich der Delegiertenversammlung der FDP vom 27.06.2026
Berichterstattung der Medien:
Plattform J: «Wir wollen die Schweiz von morgen bauen». 27.6.2026
Watson: Die FDP will die Schweizer Neutralität nicht neu definieren. 27.6.2026
SRF/Echo der Schweiz: Früher Auftakt: FDP im Wahlkampf-Modus für 2027. 27.6.2026
