Am 25.10. wurde Brasiliens Präsident Lula da Silva in einer überraschenden Umkehr der Ergebnisse des ersten Wahlgangs wiedergewählt; sein Sieg gilt als Niederlage für die Militärstrategie der Trump-Regierung in der westlichen Hemisphäre. Zwei weitere entscheidende Wahlen – am 27.10. in Israel und am 3.11. in den USA – werden ebenfalls die Konstellation des APEC-Gipfels vom 18.-19.11. im chinesischen Shenzhen mit prägen, an dem die Präsidenten Xi, Putin und Trump persönlich teilnehmen wollen.
Sollten sie diese Gelegenheit für einen Dreiergipfel nutzen – was jetzt immer wahrscheinlicher aussieht -– so könnte dies zu einem deutlichen Abbau der weltweiten strategischen und wirtschaftlichen Spannungen beitragen, was der Globale Süden sehr begrüssen würde. Auch zahlreiche bilaterale Treffen sind geplant. China will den Schwerpunkt auf seine Globale Governance-Initiative als Pfad zu Entwicklung und Sicherheit legen.
Viel wird jedoch davon abhängen, was der unberechenbare Präsident Trump bis dahin unternimmt, nicht zuletzt im Krieg gegen den Iran. Entgegen den Warnungen vieler Analysten unternahmen die USA (bislang) keinen grossangelegten Angriff auf den Iran (ebenso wenig wie Israels Extremist Benjamin Netanjahu). Doch der Befehl könnte jederzeit erfolgen, da die militärischen Vorbereitungen Berichten zufolge bereits getroffen sind.
Die Golfstaaten, allen voran Saudi-Arabien, sind in Aufruhr, weil ihre wichtigste Einnahmequelle, die Ölindustrie, dahinschwindet. Mehrere muslimische Länder unternehmen diplomatische Anstrengungen, um die Konflikte – die letztlich alle auf die Kolonialzeit zurückgehen – beizulegen, aber langfristig werden nur ein klarer Bruch mit der Geopolitik und eine Perspektive gemeinsamen wirtschaftlichen Nutzens funktionieren.
In Bezug auf den Krieg in der Ukraine wird insbesondere nach den jüngsten Reisen des US-Gesandten Steve Witkoff an Plänen für Sondierungsgespräche zwischen russischen, ukrainischen und US-Vertretern irgendwann im November gearbeitet. Es wären die ersten derartigen Gespräche seit Februar.
Unterdessen zieht sich die Schlinge um Wolodymyr Selenskyj immer enger, da Donald Trump ihn unverblümt zum Rücktritt auffordert. Zudem gab es neue Proteste aus Polen wegen der Rehabilitierung bekannter Nazi-Kollaborateure in der Ukraine, die für den Mord an tausenden Polen und Juden verantwortlich sind. (siehe hier)
Wichtig ist, dass sich Moskau und Kiew auf eine humanitäre Mission in der russisch kontrollierten Stadt Aljoschki (ukrainisch: Oleschky) geeinigt haben, um die Evakuierung der verbliebenen Einwohner zu ermöglichen. Papst Leo XIV. hatte Putin und Selenskyj in Telefonaten Anfang des Monats ausdrücklich um einen solchen Waffenstillstand gebeten. Nach Angaben des Kreml gelang die Vereinbarung dann dank der Bemühungen der First Lady Melania Trump.
Zum Druck auf Kiew trägt neben der aussichtslosen militärischen Lage auch der wirtschaftliche Zusammenbruch bei. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur TASS sind die drei wichtigsten Häfen am Schwarzen Meer seit Juli vollständig für den Schiffsverkehr gesperrt, und die Donauhäfen können höchstens ein Drittel der ausgefallenen Exporte abwickeln.
Seit Jahren überlebt die Ukraine nur dank der Lebensader aus dem Westen in Form von Finanzmitteln und militärischen Kapazitäten. Washington hält sich derzeit zurück, mehr zu leisten, doch das könnte sich nach den Wahlen am 3.11. ändern. Aber die vorübergehende Sperrung des Zugangs der Ukraine zu Starlink in der vergangenen Woche hat gezeigt, wie verwundbar das Land ist.
Die Europäer zahlen die Zeche, können aber die Fassade der «Verteidigung der Demokratie» nicht mehr lange aufrechterhalten. Vor allem nicht, wenn ihre Bevölkerung einen besseren Lebensstandard und ein Ende der Aufrüstungspolitik fordert.
