EU-Sanktionen gegen kritische Journalisten nehmen zu
Experten warnen vor Zensur im Zeichen der Kriegsvorbereitung

Bei einer Podiumsdiskussion im EU-Parlament haben Rechtswissenschaftler, Anwälte und Betroffene die zunehmenden Sanktionen der EU gegen Journalisten und Publizisten scharf kritisiert. Die Massnahmen würden als hybride Kriegsführung und Vorbereitung auf einen möglichen Konflikt mit Russland gesehen. Betroffene wie der deutsche Journalist Hüseyin Dogru oder die panafrikanische Intellektuelle Nathalie Yamb sehen sich mit Reiseverboten, Kontensperrungen und Berufsverboten konfrontiert, ohne dass konkrete Straftaten vorliegen. 

Anwalt Juan Branco bezeichnete die Praxis als Ersatz des Rechtsstaats durch Kriegsrecht. Die Sanktionen behinderten die freie Meinungsäusserung und würden Widerspruch pauschal als Desinformation abstempeln. Rechtswissenschaftlerin Alexandra Hofer kritisierte Verstösse gegen Völkerrecht und die fehlende Verhältnismässigkeit. Die EU erweitere die Kriterien laufend, so dass praktisch jede kritische Stimme unter die Massnahmen fallen könne. Betroffene sprechen von einer «zivilen Todesstrafe». Die Diskussion unterstreicht wachsende Spannungen zwischen Sicherheitsinteressen und Grundrechten in der EU.