Die Europawahlen 2024: eine Volksabstimmung für den Frieden?

Die Initiative Europe for Peace will die bevorstehenden Europawahlen nutzen, um das Bewusstsein für die Kriegsgefahr zu schärfen und die Parteien auffordern, ihre Position offenzulegen. Sie wollen die Wahl so zu einer Volksabstimmung über die Frage von Krieg und Frieden machen.

(Bild von DALL-E KI, Pressenza)
(Bild von DALL-E KI, Pressenza)

Stellen wir uns vor, wir hätten einige Jahre vor dem Ersten oder Zweiten Weltkrieg gelebt und wüssten, welche schwerwiegenden Folgen er für die Menschheit gehabt hätte. Welche Massnahmen hätten wir ergreifen müssen, um eine Tragödie solchen Ausmasses zu vermeiden?

Leider befinden wir uns heute in einer sehr ähnlichen Situation, und die Anzeichen für einen möglichen neuen globalen Konflikt sind leider unübersehbar. In den letzten Monaten haben sich die diplomatischen Beziehungen zwischen den Ländern rapide verschlechtert, und die internationalen Spannungen haben sich in einem noch nie dagewesenen Ausmass verschärft.

Der Krieg wirkt sich bereits auf unser tägliches Leben aus, und wir gewöhnen uns allmählich daran, eine Situation als selbstverständlich hinzunehmen, die nicht hinnehmbar sein sollte.

Während die europäischen Bürgerinnen und Bürger das Recht auf Gesundheit, Bildung, Arbeit und einen lebenswerten Planeten einfordern, lassen sich ihre Führerinnen und Führer immer häufiger zu verrückten militaristischen Äusserungen hinreissen. Einige Länder zögern nicht einmal, offen die Möglichkeit eines Krieges gegen Russland zu propagieren. In den letzten Tagen haben wir mit Bestürzung gehört, wie die Präsidentin der Europäischen Kommission davon sprach, die Kriegswirtschaft zu stärken, indem die meisten Ressourcen auf die Waffenproduktion konzentriert werden, zu Lasten der wirklichen Bedürfnisse der Bevölkerung.

Es ist klar, dass der Ausbruch eines bewaffneten Konflikts in Europa nicht mehr nur eine Möglichkeit, sondern zunehmend eine Gewissheit ist, wenn nicht etwas Aussergewöhnliches geschieht, denn die europäischen Regierungen scheinen immer mehr die Wünsche eines sehr mächtigen internationalen militärisch-industriellen Komplexes zu erfüllen, anstatt auf die Bedürfnisse und den Willen der Menschen zu reagieren, die sie gewählt haben.

Diese Tendenz untergräbt die Grundlagen des demokratischen Systems zutiefst. Der einzige Ausweg liegt in der Einheit und dem Zusammenschluss aller Männer und Frauen in Europa, die den Frieden wollen. Dabei geht es nicht nur um Organisationen und Parteien, sondern auch um Einzelpersonen. Es geht um das Erwachen des wahren Europas, des Europas der Menschen, nicht des Europas der herzlosen Banker und Bürokraten, die weit entfernt sind von den wirklichen menschlichen Bedürfnissen.

Die bevorstehenden Europawahlen im Juni sollten die Hauptbühne für eine entschlossene Betonung der Friedensfrage sein. Bei dieser Gelegenheit werden die europäischen Bürger die Gelegenheit haben, ihre klare Ablehnung des Krieges zum Ausdruck zu bringen, indem sie für Parteien stimmen, deren Programme sich eindeutig für eine diplomatische Intervention zugunsten eines Waffenstillstands aussprechen.

Es liegt auf der Hand, dass kein Wahlprogramm ohne die unabdingbare Voraussetzung der Aufrechterhaltung des Nichtkriegszustandes in unseren Ländern umgesetzt werden kann. Wenn Europa in einen Krieg verwickelt würde, könnte keine der lang ersehnten Reformen und Wahlversprechen umgesetzt werden.

Wir werden alle Wahllisten auffordern, ihre Position zu diesen entscheidenden Themen wie Abrüstung, Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine und diplomatische Bemühungen zur Lösung von Konflikten nicht nur in Europa und Palästina, sondern weltweit deutlich zu machen.

Dies wird es den wahlberechtigten Personen ermöglichen, eine verantwortungsvolle Wahl zu treffen, um den Albtraum eines dritten Weltkriegs abzuwenden.

Anstatt sich auf das Wahlergebnis zu konzentrieren, sollten wir eine breite Debatte über die Friedensfrage anregen, ein Thema, das viele Parteien aus Angst vor dem Verlust von Unterstützung sorgfältig vermeiden. Diese Wahl sollte eine klare Volksabstimmung über die Frage von Krieg und Frieden sein.

In diesem Sinne fordern wir alle auf, die eindeutig pazifistischen und gewaltfreien Gruppierungen, die sich an diesen Wahlen beteiligen wollen, aktiv zu unterstützen.

Geben wir dem Frieden eine Chance. Heute steht die Zukunft von uns allen auf dem Spiel!


Der Artikel erschien zunächst auf Pressenza. 
Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Luz Jahnen erstellt.


Europe for Peace
Die Idee zu dieser Kampagne entstand während des Humanistischen Forums in Lissabon im November 2006 während der Arbeit eines Runden Tisches zum Thema Frieden. Es nahmen verschiedene Organisationen teil, und die unterschiedlichen Meinungen stimmten in einem Punkt sehr deutlich überein: die Gewalt in der Welt, die Wiederaufnahme der nuklearen Aufrüstung, die Gefahr einer atomaren Katastrophe und damit die Notwendigkeit, die Richtung der Ereignisse dringend zu ändern.


 

Kommentare

Kriegsteilnahme bedeutet nicht auf andere feuern

von juerg.wyss
Von einer Kriegsgefahr zu sprechen, während man sich im Krieg befindet, ist hirnverbrannt. Europa ist in den Krieg verwickelt, seit der ersten Waffenlieferung. Wir sind Kriegspartei dank unseren  Politikern! Wenn Russland auf uns schiesst, ist es nicht Russlands Schuld. Es ist die Schuld der westlichen Politik. Russland verteidigt sich bloss. So wie die Abhängigkeit von billigem russischen Gas, diese Abhängigkeit wurde ersetzt durch eine Abhängigkeit von teurem nichtrussischen Gas. Wir bezahlen für diesen Schwachsinn dank unserer Politiker, und das nicht nur für Gas, die Lebensmittel sind teurer, und und und... Wir sind bereits Opfer des Krieges, was nur geschehen kann, wenn wir am Krieg beteiligt sind. Die Politiker nennen das Inflation, aber in einer Inflation fallen auch die Börsenkurse, aber sie steigen ins unermessliche. Also ist es keine Inflation, es ist eine Umlagerung des Geldes. Wirtschaftskrieg geht auch ohne Waffen!