Wir stehen nicht mehr vor einer Situation der Ungewissheit. Vielmehr stehen wir vor einer überwältigenden Anhäufung von Warnungen, Berichten, Zeugenaussagen, Satellitenbildern, Resolutionen, Untersuchungen und internationalen Erklärungen, die eine humanitäre Katastrophe von historischem Ausmaß beschreiben. Und dennoch hat ein Großteil der Welt weiterhin so getan, als ob nichts davon sie dazu zwingen würde, ihr Verhalten zu ändern.

Eine Untersuchung von Al Jazeera auf der Grundlage israelischer Zollunterlagen zeigt, dass mindestens 51 Länder und Gebiete während der Zerstörung Gazas weiterhin militärisches Material nach Israel lieferten. Einige dieser Staaten gaben gleichzeitig Erklärungen ab, in denen sie ihre humanitäre Besorgnis zum Ausdruck brachten. Andere forderten humanitäre Pausen. Einige stimmten sogar für internationale Resolutionen, die zur Einhaltung des Völkerrechts aufriefen. Die Worte gingen in die eine Richtung, die Waffen in die andere.

Der Widerspruch ist enorm. Er ist der Kern des Problems.

Die erste große Warnung kam vom Internationalen Gerichtshof. Im Januar 2024 kam der IGH zu dem Schluss, dass die von Südafrika erhobenen Vorwürfe eines möglichen Völkermords plausibel seien, und ordnete vorläufige Maßnahmen an. Diese Entscheidung war keine Meinung von Aktivisten, kein politischer Slogan und auch kein ideologisches Manifest. Es war die Entscheidung des höchsten Gerichts der Vereinten Nationen. Ab diesem Zeitpunkt konnte keine Regierung mehr Unwissenheit geltend machen.

Der zweite Alarm kam vom Internationalen Strafgerichtshof. Die Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant markierten ein außergewöhnliches Ereignis: Die höchsten politischen und militärischen Führer Israels sahen sich nun mit Vorwürfen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit konfrontiert. Damit machte das internationale System einmal mehr deutlich, dass es sich nicht um eine gewöhnliche politische Kontroverse handelte.

Die dritte Warnung war womöglich die deutlichste. Francesca Albanese, die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete, legte einen Bericht vor, in dem sie ein systematisches Muster von Zerstörung, Vertreibung, Hunger und dem Entzug grundlegender Lebensbedingungen beschrieb. Ihre Schlussfolgerung war unmissverständlich. Sie sprach nicht von Exzessen. Sie sprach nicht von Kollateralschäden. Sie kam zu dem Schluss, dass die vorliegenden Handlungen Merkmale eines Völkermords aufwiesen.

Jedes dieser Signale für sich genommen hätte eine sofortige Überprüfung der militärischen Beziehungen zu Israel erfordert. Alle drei zusammen hätten zumindest eine sofortige Aussetzung oder grundlegende Überprüfung von Waffen- und Rüstungslieferungen nahegelegt, bis die Situation geklärt war. Das geschah jedoch nicht.

Im Gegenteil: Nach Angaben der von Al Jazeera ausgewerteten israelischen Zolldaten nahm der Zustrom militärischer Güter sogar noch zu.

Die Untersuchung ermöglicht es zudem, konkrete Zahlen zu nennen, die viele Regierungen monatelang hinter sorgfältig formulierten Erklärungen zu verbergen versuchten. Es geht hier nicht um marginale Transaktionen oder Verwaltungsfehler. Es geht um mehr als 2.600 Lieferungen von Militärgütern im Wert von über 3,2 Milliarden Schekel. Es handelt sich um eine globale Lieferkette, die sich über Nordamerika, Europa und Asien erstreckte, während Gaza in Schutt und Asche gelegt wurde. Laut der Untersuchung gelangten 91 Prozent des Werts dieser Lieferungen nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs im Januar 2024 nach Israel. Das heißt: nach der Warnung. Nachdem die Welt bereits Bescheid wusste. Unwissenheit war zu diesem Zeitpunkt keine Entschuldigung mehr.

Die Daten werden noch deutlicher, wenn man sich die Hauptakteure anschaut. Die Vereinigten Staaten führten die Liste mit mehr als 42 Prozent des identifizierten Gesamtwerts an. Indien trug etwa 26 Prozent bei. Es folgten Rumänien, Taiwan und die Tschechische Republik. Auf diese fünf Länder entfiel der überwiegende Teil der registrierten Militärlieferungen. Es handelt sich dabei nicht um Randländer des internationalen Systems. Vielmehr sind es zentrale Akteure der Weltwirtschaft und der zeitgenössischen politischen Architektur.

Neben ihnen tauchen weitere Namen auf, deren Präsenz besonders unangenehm ist. China. Türkei. Schweiz. Singapur. Brasilien. Spanien. Kanada. Frankreich. Deutschland. Italien. Vereinigtes Königreich. Dabei handelt es sich um Staaten, die zu verschiedenen Zeitpunkten ihre Besorgnis über die humanitäre Lage zum Ausdruck brachten, zu einem Waffenstillstand aufriefen oder ihre Sorge um das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung bekundeten. Die von Al Jazeera untersuchten Zollunterlagen deuten jedoch darauf hin, dass Güter, die von Israel als militärisches Material eingestuft wurden, weiterhin aus eben diesen Ländern eintrafen.

An dieser Stelle hört die technische Debatte auf und wird politisch.

Denn Munition reist nicht im Rahmen diplomatischer Reden.

Geschosse kommen nicht durch Resolutionen an.

Teile für gepanzerte Fahrzeuge werden nicht durch Presseerklärungen transportiert.

Während auf den Podien der Vereinten Nationen Begriffe wie „Besorgnis“, „Verhältnismäßigkeit“, „Schutz der Zivilbevölkerung“ oder sogar „Völkermord“ fielen, zirkulierten in den Häfen, auf den Flughäfen und in den Logistikketten des internationalen Handels weiterhin Komponenten, die dazu bestimmt waren, die israelischen Kriegshandlungen aufrechtzuerhalten.

Das ist der wahre Skandal dieser Geschichte.

Nicht das Vorhandensein diplomatischer Differenzen.

Nicht die ideologischen Streitigkeiten.

Nicht die geopolitischen Lagerbildungen.

Das wirklich Skandalöse ist das gleichzeitige Nebeneinander zweier unvereinbarer Diskurse: des moralischen Diskurses, der sich an die Öffentlichkeit richtet, und des kommerziellen Diskurses, der sich an die strategischen Märkte richtet.

Tagsüber wurden Reden über Menschenrechte gehalten.

Nachts wurden Ausfuhrgenehmigungen erteilt.

Tagsüber wurde Entsetzen über die Bilder aus Gaza geäußert.

Nachts blieben die Lieferketten intakt.

Tagsüber wurde das Völkerrecht beschworen.

Nachts wurde jedoch weiter mit dem Krieg gehandelt.

Diese Untersuchung deckt deshalb nicht nur auf, wer Waffen verkauft hat.

Sie deckt etwas viel Tieferes auf.

Sie deckt die Existenz eines internationalen Systems auf, das in der Lage ist, eine Tragödie zu verurteilen und gleichzeitig davon zu profitieren.

Sie enthüllt, dass für zu viele Regierungen Prinzipien offenbar nur so lange gelten, bis sie strategische, industrielle oder kommerzielle Interessen beeinträchtigen.

Sie zeigt, dass die Sprache der Menschenrechte Gefahr läuft, zu einem bloßen schmückenden Element der Diplomatie zu werden, wenn diejenigen, die sie verwenden, nicht bereit sind, die wirtschaftlichen Konsequenzen ihrer Verteidigung zu tragen.

Die Frage betrifft längst nicht mehr nur Israel.

Sie ist international.

Jahrzehntelang verkündeten die westlichen Demokratien und ein Großteil der internationalen Gemeinschaft, dass die Menschheit nach dem Holocaust eine unwiderrufliche Lektion gelernt habe. Nie wieder. Als es jedoch an der Zeit war, diesen Grundsatz in konkrete Entscheidungen umzusetzen, entdeckten zu viele Regierungen Ausnahmen, Nuancen, strategische Interessen und wirtschaftliche Erwägungen. Das Ergebnis ist ein tiefer moralischer Riss.

Denn die Geschichte verurteilt nicht nur diejenigen, die den Abzug betätigen. Sie verurteilt auch diejenigen, die weiterhin Waffen liefern, nachdem sie vor dem Geschehen gewarnt wurden.

Vielleicht werden Gerichte in einigen Jahren individuelle Verantwortlichkeiten feststellen. Vielleicht werden Urteile gefällt. Vielleicht tauchen auch neue Beweise auf. Es werden vielleicht Tausende juristische Seiten geschrieben, um genau abzugrenzen, wer was wann wusste.

Doch es gibt eine viel einfachere Frage, die bereits gestellt wurde.

Was haben die Regierungen getan, als sie gewarnt wurden?

Die Antwort darauf zeichnet sich in den Zollunterlagen ab.

Viele haben weiter gehandelt.

Viele haben weiter exportiert.

Viele haben weggeguckt.

Und diese Entscheidung ist – jenseits künftiger Gerichtsurteile – bereits Teil der Geschichte.

Denn die grundlegende Frage ist nicht, was künftige Generationen über Gaza wissen werden. Sie werden alles wissen. Sie werden die Bilder sehen. Sie werden die Berichte lesen. Sie werden Zeugenaussagen studieren. Sie werden Zugang zu den Archiven der Vereinten Nationen, den Gerichtsurteilen, den journalistischen Recherchen und den Bilanzen der Rüstungskonzerne haben.

Die eigentliche Frage wird jedoch eine andere sein.

Was hat die Welt getan, als gleichzeitig vom Internationalen Gerichtshof, vom Internationalen Strafgerichtshof und von den Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen Alarm geschlagen wurde?

Die Antwort, die immer schwerer zu verbergen ist, lautet: Ein bedeutender Teil dieser Welt hat einfach weiter Geschäfte gemacht.

Und kaum eine Form des Zynismus ist gefährlicher, als menschliche Tragödien in eine Geschäftsmöglichkeit zu verwandeln, während vor laufenden Kameras ein Bekenntnis zur Menschenwürde verkündet wird.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Kornelia Henrichmann vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

Claudia Aranda
Chilenische Journalistin, spezialisiert auf Semiotik und politische Analyse. Internationale Analystin mit Schwerpunkt auf der prospektiven Analyse sozialer Prozesse. Sie lebt in Montreal, Québec, und berichtet für Pressenza über die aktuellen Nachrichtenfelder der Agentur sowie über zeitgenössische philosophische Debatten im Rahmen der Analyse unterschiedlicher aktueller Ereignisse. Dabei liegt ihr Fokus auf Menschenrechten, Geopolitik, bewaffneten Konflikten, Umweltfragen und technologischer Entwicklung. Humanistin und Aktivistin für gerechte Anliegen.